Am Rand der 64. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, das zwischen beiden Staaten am 20. August 2009 geschlossene Abkommen zügig umzusetzen. Bundespräsident …
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September 2009
Bundesgericht korrigiert skandalöses Bundesgerichtsurteil
(Willkür.ch) «Keine Gnade für juristische Laien», titelte der Schweizer Beobachter im Oktober 2007 zu einem absoluten Skandalurteil bzw. einem ziemlich abgehobenen Entscheid des höchsten Schweizer Gerichts. Auslöser des Unrechtsurteils des Bundesgerichts (ja, auch sowas gibt es und deshalb ist es wichtig, daß es Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen gegen Richterwillkür) war eine falsche …
Schweizer Kuscheljustiz: Gewalttäter kriegen bedingte Geldstrafen, eine 79jährige im Rollstuhl erhält Knast, weil sie angeblich einen Kehrichtsack falsch entsorgt hätte
Obwohl eine Rentnerin im Rollstuhl den Kehrrichtsack nachweislich nicht selbst „unsachgemäß“ entsorgt haben kann, weil sie im Rollstuhl sitzt, wurde zur Strafe Haft angeordnet, berichtet Polizeibericht.ch im Zuge der Polizeimeldungen von heute. Die betagte Dame Klara W. bekommt die ganze Härte der Schweizer Justiz zu spüren. „Auch alte Menschen müssen sich an Gesetze halten“ zitiert …
Großkontrolle: 26 Polizistinnen und Polizisten und 3 Diensthündinnen und Diensthunde im Einsatz
Politisch korrekter Tugendterror und Alibi-Feminismus oder rein sachliche Notwendigkeit der (sprachlichen) Gleichberechtigung und Anti-Geschlechterdiskriminierung? In der Schweiz gibt es die Manie, in der Sprache alles sächlich (also vermeintlich neutral, weder weiblich noch männlich) zu bezeichnen oder bei Begriffen, die beide Geschlechter umfassen, künstliche Trennungen vorzunehmen und beide Geschelchter explizit zu nennen. So werden aus Rauchern …
Tempo 80 auf Autobahnen: Keine bessere Luft, bloß exorbitante Steuergeldverschwendung
Der Kanton Zürich stellt 300 neue Tafeln auf, um das Tempo auf 80 Kmh zwangszusenken zu können, wenn Smog aufkommen sollte. Ende August sind die Signale einsatzbereit, erfuhren wir aus einer Meldung des linksliberalen Tagesanzeigers im März 2009. Jetzt ist der August gerade einmal rum, die neuen Tafeln sind einsatzbereit und eine Studie ergibt, daß …
Oje: Jetzt auch noch Professorenschelte für Merz
In der Basler Zeitung wird heute ein deutschstämmiger Professor, Dieter Ruloff, zu Wort gelassen: «Merz ist ein Gentlemen und glaubte wohl, auch in Libyen einen Gentlemen vorzufinden.» Qadhafi sei aber ein «orientalischer Autokrat». Hinzu komme, daß die Libyer nicht verstehen könnten, wie ein Rechtsstaat oder gar der Föderalismus funktionierten. «Darum geht man in Libyen wohl …
Und was ist mit dem Passiv-Grillieren? – Nein zur neuen Prohibition – Gegen Rauchverbote
In immer mehr Kantonen darf in Restaurants, Bars und anderen Gastrobetrieben nicht mehr geraucht werden. Für die Wirte ist das Rauchverbot ein großer Eingriff in die Gewerbefreiheit. Für die Raucher ebenfalls ein Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Ob das Lokal rauchfrei ist oder nicht, soll der Wirt daher zukünftig wieder selbst entscheiden können. Gesetze über …
NZZ: "Spielen Geiseln Tennis?" – Und machen Geiseln Ferien in Tunesien?
Merz wäre schon lange zurücktreten, wenn er auch nur ansatzweise so etwas wie Anstand hätte. Doch es wird immer schlimmer und Hans-Rudolf Merz verharrt als Sesselkleber, obwohl er selbst öffentlich gesagt hatte, er trete zurück, wenn die „Geiseln“ nicht bis Ende August in die Schweiz reisen dürften. Heute ist auf NZZ.ch zu lesen: Eine der …
Merz´ Lybien-Desaster: Zum Lachen oder Heulen?
In Anbetracht des Lybiendesasters von Merz fragt man sich, ob man lachen oder heulen soll. Daß in der FDP noch niemand öffentlich erklärt hat, daß man sich für Parteigenosse Hans-Rudolf Merz zutiefst schämt, grenzt an ein Wunder. Es erscheint wirklich denkbar in Anbetracht des extrem naiven und – zurückhaltend – formuliert tölpenhalften Vorgehens von Hans-Rudolf …
Sex mit Hitler
Hier dürften selbst hartgesottene Sado-Maso-Anhänger wach werden: Daß Nazikostüme ihren Reiz zu haben scheinen, weiß man nicht erst, seit Prinz Harry in einem Nazikostüm auf einer Party erschien oder Formel 1-Saubermann Mosley durch ein Video beim Nazi-Sex mit 5 Prostituierten kompromittiert wurde. (In der fünfstündigen Orgie im Nazi-Stil gibt Max Mosley zuerst einen Häftling, der …
Merz Zusage Lybiens ist ein "wir glauben"
Merz blamiert die Schweiz vor der ganzen Welt und macht das Land lächerlich. Außerdem weiß jetzt jeder Terrorist und Entführer weltweit, daß es sich lohnt, Schweizer zu entführen, weil die Schweiz der einzige Staat der Welt ist, der sich offiziell von Entführern erpressen läßt. Die Schweiz kann sich also getrost schon auf weitere Merz-Auftritte freuen …
Unfaßbar: Sozialbetrüger Mehmet O. verurteilt, aber IV zahlt unbeeindruckt weiter!
Selbst im Ausland reibt man sich schon die Augen hinsichtlich der offenbar im Geld schwimmenden Schweizer: Der 46-jährige Mann mit dem typisch schweizerischen Namen Mehmet O. erhielt gleich aus drei Quellen ein gutes Einkommen, berichtet Politisch-unkorrekt.de: 1. Aus eigener Arbeit – Anstellung zu 100 Prozent 2. von der Sozialhilfe, die von der Arbeit nichts wußte …
Lena Schneller: Schweizer selbst schuld, daß Geiseln noch nicht zurück
Die ganze Schweiz rätselt, welcher Teufel Hans-Rudolf Merz geritten hat, als er vor Quaddhafi niederkniete und die Schweiz weltweit bloßstellte und blamierte. Lena Schneller übt schärfste Kritik an Genfer Polizei: „Elefant im Porzellanladen“
Keine Geisel-Freilassung, dafür Uno-Antrag auf Schweiz-Zerschlagung
Ob Merz´ Mission Erfolg habe, muß sich weisen, heißt es gebetsmühlenartig, doch derzeit sagen alle Tatsachen etwas deutlich anderes als einen Erfolg voraus: Der libysche Staatschef hat bei den Vereinten Nationen (Uno), der Lieblingsorganisation von Micheline Calmy-Rey, einen Antrag gestellt: Die Uno sollen in der Herbstsession die Schweiz von der Landkarte streichen und unter den …
NZZ und Tagesanzeiger bezeichnen unabhängig von einander die USA als die größte Steueroase der Welt!
Wie schwierig ist es, Strohfirmen und geheime Bankkonten zu eröffnen? Ein australischer Professor hat es getestet. Die Schweiz schnitt gut ab.
Flucht aus Dollar treibt Gold – Völliger Irrsinn: Nationalbankgold der Schweiz lagert weiter in den USA
Auch, wenn der gestrigen Anstieg beim Goldpreis sicher seine explosionsartige Ausprägung aufgrund der Meldung hatte, daß Chinas Staatsfonds angeblich Gold aufstocken würden: Die treibende Kraft, die im Herbst und danach den Goldpreis steigen lassen dürfte, ist die Angst vor Geldentwertung in den USA, die die Notenpresse angeworten haben. (Vgl. auch Meldung von gestern) Nach einer …
Gleichstellung von Frau und Mann: Die Schweiz im internationalen Vergleich – Schweizer Frauen nach Auffassung von Feministinnen zu traditionell
Trotz hunderten an Programmen und all der Mühe von Feministinnen in den vergangenen Jahrzehnten: Schweizer Frauen wollen sich hartnäckig nicht emanzipieren. Eine neue Studie des Bundesamtes für Statistik (BfS) in Neuenburg ist herausgekommen, die morgen in den Zeitungen erscheint und sicherlich zahlreiche Gleichstellungsorganisationen und Frauenfragen-Diskursgruppen dazu animieren wird, nach noch mehr Geld für Gleichstellung zu …
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zustandegekommen
Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können, fordert eine Eidg. Volksinitiative. Die am 11. August 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ist formell zustande gekommen.
Steueroase Deutschland – "Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche"
Der Schweizer Bundesrat, der sich so gerne duckt und den Bückling macht, daß man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, man müßte einigen Bundesratsmitgliedern, allen voran dem gegenwärtigem Präsident Hans-Rudolf Merz, bald Knieschoner kaufen, berücksichtigt nicht, daß die, die die Schweiz attakieren und vor denen der Bundesrat so gerne demütig niederkniet, selbst keine weiße Weste …
Goldpreis explodiert wegen neuen Inflationsängsten und China
(Goldpreis.li) Offenbar gibt es tatsächlich einen heißen Goldherbst Von 955 auf 980 Dollar je Unze kletterte Gold an nur einem Tag. Am Abend kletterte in Amerika auf fast 1.000 US-Dollar (997 USD). Damit legte das Edelmetall den stärksten Tagesanstieg seit dem Frühjahr hin, die Volatiliät des Goldpreises ist regelrecht explodiert, nachdem der Goldpreis lange in …
NZZ: Schwedische Zweifel am Sinn von Entwicklungshilfe
Währund in der Schweiz die Deza immer noch mit vollen Armen Gelder nach dem Gießkannenprinzip ausschüttet und ein Skandal den anderen regelrecht jagt, gibt es in Schweden neue Einsichten, die bisher politisch tabu waren: Nach einem weiteren Veruntreuungsskandal hat die schwedische Entwicklungsministerin Carlsson Selbstkritik geübt und zu einer Debatte über den Zusammenhang von Korruption und …
Bankgeheimnis: Todesstoß ist nicht gleich Todesstoß
Österreich beschließt die Lockerung des Bankengeheimnisses, während die USA es behalten dürfen. Mexiko wirft seinem Nachbarn vor, damit Drogenbarone zu decken. Zum Artikel
Holland gegen Schweiz: Keineken
Seit Freitag gibt es in der Schweiz ein neues Bier. Doch kaum gebraut, sind sämtliche 1.200 Flaschen schon beschlagnahmt: Mediengau für die Marketingleute der holländischen Heinekenbrauerei, die vor einem Jahr die luzerner Biermarke Eichhof schluckte. Wie schon andere Parteien erst dieses Jahr in der Politik erfahren mußten, ist es nicht immer der beste Schritt, rabiat …