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Schweiz-Blog

Schleichender EU-Beitritt: Bundesrat will nach neuer EU-Verordnung Anschluß an die europäische IT-Agentur

Während sich alle die Frage stellen, wann endlich das Schengen-System (soweit hier überhaupt noch System und nicht vielmehr von Chaos zu sprechen ist) verläßt, wird Tag und Tag ein angeblich „unumgängliche Übernahme“ von EU-Recht durch den Bundesrat zelebriert. Und wie wurde vor der Einführung von Schengen bzw. vor der Volksabstimmung zu Schengen so schön versprochen? …

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Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» zustandegekommen

Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können, fordert eine Eidg. Volksinitiative. Die am 11. August 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ist formell zustande gekommen.