Polizeibericht.ch rapportiert in einer Meldung von gestern über ein Bundesgerichtsurteil im Fall des Walliser Sadomaso-Sexskandals: Ein Ehegatte hatte seine Frau wiederholt gezwungen, bei hartem Sadomaso-Sex mitzumachen und ihm als Objekt zum Ausleben seiner sadomasochistischen Gelüste zu dienen. Die Mühlen der Schweizer Justiz haben den Fall aus dem Jahr 2004 nun abgeschlossen und sind zu einem …
Monat
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Juni 2010
Tierversuche in der Schweiz: Neue Statistik 2009
(Tierquälerei.ch) Im Jahr 2009 ist die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere um 3.5% auf 706.104 gesunken. Um 12% zugenommen haben demgegenüber die schwerbelastenden Versuche (total 17.518 Tiere). Für Kosmetika wurden auch 2009 keine Tiere eingesetzt. Die Abnahme ist in fast allen Bereichen zu beobachten, am auffälligsten in der angewandten, nicht-medizinischen Forschung (20.000 Tiere weniger, …
Ex-Bundesräte äußern sich zur Libyen-Affäre
Zur Libyen-Krise: „Ex-Bundesräte: Regierung auswechseln„, so lautet eine Überschrift innerhalb eines Berichts der Schweizer Tagesschau: „Otto Stich (SP) gegenüber «Sonntag»: «Es ist Zeit für Erneuerungen. Es braucht einen Wechsel.» Ähnlich denkt Elisabeth Kopp (FDP): «Wir müssen nicht das System ändern, sondern Personen auswechseln.» Rudolf Friedrich (FDP) fordert zwar institutionelle Reformen, meint aber auch: «Mit den …
Reimut Massat und Bahamas-Konkurs? Die skrupellose politische Hetz-Berichterstattung des Tagesanzeigers
Waren Sie schon einmal auf Bahamas? Ich nicht. Haben Sie schon einmal Konkurs gemacht? Ich nicht. Aber über mich steht in der Zeitung, daß ich auf Bahamas Konkurs gemacht hätte. „Konkurs droht? Ab auf die Bahamas.“, so der Tagi über mich, Reimut Massat. Die Tatsachen: Ich hatte in jungen Jahren vor über 13 Jahren, im …
Bauen heißt Vertrauen
Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS gehalten am Tag der Bauwirtschaft des Schweizerischen Baumeisterverbandes in der Tonhalle Zürich. Vertrauen Sie bauen. Damit sind Sie Vertreter derjenigen Branche, die das Gesicht unserer Städte und Dörfer bestimmt. Oder noch umfassender: Sie bauen die Welt, in der wir uns …
Lesenswert: Welch eine Doppelmoral
Mit unterschiedlichen Massstäben «Woher haben die Kosovo-Albaner ihre Autoradios?» «Wie kommen Juden zu ihrem Geld?» «Was machen Schwarze am Mittag mit ihren Frauen?»
Immer mehr Bürokratie-Terror: Jetzt auch noch eine Unternehmens-Identifikationsnummer
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet die Anhörung zur Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV). Noch mehr Bürokratie-Terror: Die Verordnung regelt das Vorgehen bei der Zuteilung und Verwendung der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), die ab 2011 an jedes Unternehmen in der Schweiz vergeben wird. Mit dieser Nummer soll die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Behörden vereinfacht werden, …
Neue Hiobsbotschaft: Erhöhung der Entwicklungshilfe der Schweiz geplant
Obwohl etliche Studien belegen, daß Entwicklungshilfe nicht nur rausgeschmissenes Geld ist, sondern sogar kontraproduktiv wirkt. Es gibt fast schon wöchentlich Nachrichten über neues Schweizer Geld, was ohne Gegenleistung einfach ins Ausland fließt. Hier die jüngste aktuelle Hiobsbotschaft aus dem EDA: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 beschlossen, dem Parlament eine Botschaft …
Bundesratsbeschluß: 274 Millionen zusätzliche Steuerfranken für die internationale Umwelt- und Klimapolitik
Es wird immer verrückter. Ist der Schweizer Bundesrsat völlig von Sinnen? Der Bundesrat ignoriert die Klimalüge und will sich auch weiterhin für die internationale Umwelt- und Klimapolitik engagieren, wie er in einer aktuellen Medienmitteilung schwammig sülzt. Was das konkret heißt, müßte jedem Steuerzahler kalten Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn der Bundesrat hat in seiner …
Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Eigenmietwertbesteuerung soll für alle Wohneigentümer aufgehoben werden. Der Bundesrat schlägt damit den vom Parlament geforderten Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung vor. Der Wechsel vereinfacht das Steuerrecht in einem zentralen Bereich. Heute hat der Bundesrat der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) reichte am …
Abfallverbrennung: Was übrig bleibt, ist wertvoll
Die Verbrennungsprozesse in Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute in der Schweiz auf höchstem Stand. Die Rückstände, die dabei übrig bleiben, enthalten jedoch wertvolle Rohstoffe. So können etwa Metalle zurück gewonnen werden. Eine neue Publikation des Bundesamts für Umwelt BAFU zeigt die Geschichte der Abfallwirtschaft und die neuen Herausforderungen. Die Verbrennungsprozesse in den Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) sind heute auf …
Deutsche Döner-Morde – Kommt der Täter aus der Schweiz? – 300.000 Euro Belohung
Polizeibericht.ch berichtet über eine neue Spur im Fall der Döner-Mode, die das BKA in die Schweiz führen, namentlich nach Derendingen SO. Neun Morde, immer dieselbe Waffe: Das deutsche Bundeskriminalamt BKA fahndet nach der Tatwaffe der in der deutschen Presse als sog. Dönermorde bekanntgewordenen Tötungsdelike. Hatten die deutschen Fahnder der Landespolizeien, der Sonderkommission und des BKA …
Rede Andrea Geißbühler anläßlich VSPB-Anlaß
Nationalrätin Andrea Geißbühler (SVP) hat anläßlich der 90. Delegiertenversammlung des VSPB eine Rede gehalten, die auf Polizeibericht.ch veröffentlicht wurde. Die Rede ist auch deshalb ein Unikat, weil Parlamentarierin Geißbühler von Beruf Polizistin ist (seit der Wahl in den Nationalrat 50%-Pesum) und daher „jemand spricht, der auch wirklich weiß, wovon er spricht“. Nationalrätin Andrea Geißbühler ist …
Hanflegalisierung in Zürich – Parlament will Cannabis legalisieren – Von der Stadt Zürich angebautes Cannabis soll legal verkauft werden
Drogenkonsumenten jubeln: Wenn es nicht die Stadt selbst wäre, die es macht, wäre der organisierte Anbau von Drogen wohl Organisierte Kriminalität, schreibt die Internetzeitung Polizeibericht.ch, die über einen neuen Versuch der Cannabislegalisierung berichtet: Die Politik in Zürich entdeckt jedoch aktuell neue Wählerkreise, die Drogenkonsumenten. Der Cannabis-Handel soll nach dem Willen zürcher Stadtparlaments legal werden. Der …
Kanzlerin Angela Merkel ein Stasi-Spitzel?
Alle kompetenten Männer in ihrer Partei sägte sie auf ganz eigenartige Weise ab. Auch ihrem Ziehvater Helmut Kohl gab sie hinterrücks den Todesstoß. Angela Merkel ist zweifelsohne eine Machtperson, die ohne Rücksicht vorgeht. Hierzu ein interessanter Auszug aus einem Bericht auf Geisteswelt: In der WDR Redaktion plante man den Bericht ” Im Auge der Macht- …
810’000 Franken für den Kunstklüngel
In häßlichem Denglisch kommt der staatliche, von Steuergeldern finanzierte, Kunstkommerz daher: Swiss Art Award. Man wundert sich darüber, was für Kommissionen es in der Schweiz gibt. Eine Eidg. Kommission für Gleichstellung, eine Eidg. Kommission gegen Rassismus und z. B. auch eine Eidg. Kunstkommission, die über Millionen von Steuergeldern verfügt. Braucht es Millionen an Schweizer Steuergeldern …
„Dringende“ Warnung der Kapo Zürich vor Enkeltrickbetrug – Oft sprechen sie hochdeutsch
(Polizeibericht.ch) Nach den jüngsten Meldungen über Enkeltrickbetrüger aus anderen Kantonen nun auch die Meldung aus Zürich bzw. dem Kanton Zürich. Oft erbeuten die skrupellosen Täter die gesamten Ersparnisse! Die Kantonspolizei Zürich hat seit Mitte Mai 2010 vermehrt Anzeigen von Enkeltrick-Betrügern registriert. Während es in vielen Fällen bei Versuchen blieb, konnten die Betrüger in einem Fall …
Hält sich der aus der eh. Sowjetunion stammende Taximörder Andrej Welz in der Schweiz auf?
Seit Schengen gibt es keine Grenzkontrollen mehr, sonst wären viele Verbrecher schon gefaßt. Allein am Zoll Kreuzlingen wurden jährlich über 18.000 Delinquenten gefaßt, wohlgemerkt vor Schengen. Mit Haftbefehl gesucht wird im Zusammenhang mit dem Mord an der 32-jährigen Taxifahrerin in Hagnau / Bodenseekreis und dem versuchten Mord an der 44-jährigen Taxifahrerin in Singen am Hohentwil …
Sozial- und Rechtsstaat pervers? – Alles mögliche kann bis vors Bundesgericht gezogen werden – Der Steuerzahler muß die Kosten berappen
Kein steuerzahlender Normalbürger würde einen Rechtsstreit um einen Apple-Rechner vor das Bundesgericht ziehen können. Denn die horrenden Kosten müßte er selbst berappen. Sozialhilfeempfänger, welche die Anwälte, Prozeß- und Gerichtskosten vom Staat, also vom Steuerzahler bezahlt bekommen, fallen laufend dadurch auf, daß skurrile Gegebenheiten – wie im vorliegenden Fall – kostenträchtig bis ans Bundesgericht gezogen werden: …
Schächten nicht grausam?
Schächten ist nicht grausam? Eine eigene Meinung können Sie sich hier bilden:
Vergewaltigt und zum Oralsex gezwungen: Phantombilder – Zeugenaufruf der Kapo Basel
Gesucht werden zwei brutale Vergewaltiger (Phantombild / Personenfahndung: Kapo Basel-Stadt) Am 6.6.2010, gegen 0130 Uhr, wurde in einem Hinterhof der Schützenmattstraße eine junge Frau von zwei Männern brutal vergewaltigt bzw. vergewaltigt und sexuell genötigt (letzteres ist die amtliche Kapo-Formulierung dafür, wenn man jemanden zum Oralsex zwingt). Die Angegriffene setzte sich zur Wehr und konnte später …
Wird der Bankdatendieb enttarnt? Liefert der Geheimdienst ihn ans Messer? Oder war es wirklich „nur“ eine Panne?
Er stahl Bankkundendaten und verhehlte sie ins Ausland. Jetzt steht er wohl kurz vor der möglichen Enttarnung. Die ganze Schweiz fiebert mit: Wer ist der Bankdatendieb? Nach konkreten Hinweisen auf die Identität des Bankkunden-Datendiebes veröffentlicht Polizeibericht.ch einen Fahndungsaufruf: Hinweise zur Identität des gesuchten Datendiebes von Bankdaten von Kunden der Kreditanstalt bzw. der Credit Suisse nimmt …
Studie des Seco: Ausländerzuwanderung nach Personenfreizügigkeitseinführung soll Lohnungleichheiten verringert haben
Studien haben – dies ist inzwischen vielfach nachgewiesen – leider häufig die Resultate, die die jeweiligen Auftraggeber wünschen. Aktuell ließen die EU-Fetischisten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Studie erstellen, in der die Autoren zu wahrhaft erstaunlichen Ergebnissen kommen. Die zusätzliche Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften führe angeblich zu keinem automatischen Lohndruck, denn Schweizer Arbeitskräfte seien …
Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zustande gekommen
Die am 18. Mai 2010 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist formell zustandegekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 116 993 eingereichten Unterschriften 116 290 gültig sind. Lesen Sie auch: Kommt demnächst die Volksinitiative Schutz vor Passiv-Grillieren?
Mehrsprachigkeit der Schweiz im neuen Sprachgesetz
Der Bundesrat hat die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) verabschiedet, womit die Umsetzung des Sprachengesetzes erfolgen kann. Die Verordnung führt Maßnahmen ein zur Förderung des Austauschs und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, zur Unterstützung der mehrsprachigen Kantone sowie zur Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur.
Zustimmung zur Neutralität auf Allzeithoch – Bundesrat büßt Vertrauen ein
Eine große Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hält die Armee für notwendig. Das Vertrauen in die Armee ist nach dem letztjährigen Rückgang wieder gestiegen, liegt aber immer noch leicht unter dem langjährigen Mittel. Die Milizkarriere erlebt im Vergleich zu 2005 eine deutliche Besserbewertung. Das Vertrauen in Behörden und Institutionen ist allgemein gestiegen, nur der Bundesrat und …
Schengen grüßt: Rotlicht-Großrazzia in Zürich – Kampf dem Menschenhandel am Straßenstrich
In einer gezielten Aktion gegen den organisierten Menschenhandel nahm die Stadtpolizei Zürich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Zürich am Dienstag, 8. Juni 2010, an mehreren Örtlichkeiten 14 Personen fest. Zum gleichen Zeitpunkt wurden in Koordination mit dem Bundesamt für Polizei in Bern durch das nationale Ermittlungsbüro der ungarischen Polizei zwei weitere …
Erdbebensichere Gebäude – auch in der Schweiz ein Thema
Obwohl das Risiko starker Erdbeben in der Schweiz als mässig eingestuft wird, zeigt die Geschichte, dass grosse Beben auch hier möglich sind. Und: Nur die wenigsten Gebäude sind hier zu Lande so gebaut, daß sie dies unbeschadet überstehen würden. Am Empa-Wissenschaftsapéro informierten Fachpersonen darüber, was getan werden kann, um Gebäude für solche Katastrophen zu wappnen. …