Über wichtige Staatsverträge, welche die Selbstbestimmung der Schweiz beschneiden, soll das Volk in Zukunft befinden können, fordert eine Eidg. Volksinitiative.
Die am 11. August 2009 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» ist formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 111 285 eingereichten Unterschriften 108 579 gültig sind.
Das Volk kann also darüber abstimmen, ob es zukünftig mitbestimmen will, wenn die Schweizer Souveränität schrittweise ausverkauft wird.
Dies ist besonders im Zuge des schleichenden EU-Beitritts wichtig, welchen die Politiker gegenwärtig gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Stimmvolkes vollziehen wollen.
Neu ist zum Beispiel, daß im Zuge von Schengen, Deutsche oder Italienische Polizei in der Schweiz tätig ist. Dies wäre zuvor undenkbar gewesen und widerspricht dem Nein zum EU-Beitritt in eklatanter Art und Weise – so wie dutzende und aberdutzende Einschnitte in die Souveränität, die die Politik schleichend in den letzten Jahren mit bilateralen Abkommen durchgebracht hat.
Zahlreiche Einschnitte in Schweizer Recht laufen zudem auch der Neutralität zuwider. Auch hier hat das Volk Bestrebungen, die Neutralität aufzugeben oder zu unterlaufen (Calmy-Reys sog. „aktive Neutralität“, die einem schwarzen Schimmel ebenbürtig ist) in einer bzw. mehreren Volksabstimmungen eine deutliche Absage erteilt.