Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Damit ist …
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ESM-Vertrag
Stronach-Institut fordert Schuldenbremse auch für Österreich
In der Schweiz war die Schuldenbremse äußerst erfolgreich. Kein Land in Europa steht in der Finanzkrise wirtschaftlich (und auch sonst) so gesund da. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2001 ist im Dezember 2001 die Schuldenbremse aktiviert. Durch diese der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten (Art. 126 Abs. …
Zum ESM-Vertrag
Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozeß von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Daß die Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag …
ESM-Vertrag: Fiskalpakt-Volksabstimmung in Irland sollte Vorbild für andere Länder sein
Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“ Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet. „Immer …