Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozeß von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Daß die Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag …
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Demokratiedefizit
ESM-Vertrag: Fiskalpakt-Volksabstimmung in Irland sollte Vorbild für andere Länder sein
Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“ Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet. „Immer …