Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Damit ist …
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Fiskalvertrag
Zum ESM-Vertrag
Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozeß von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Daß die Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag …