Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am heutigen Dienstag weitere 25.278 Vollmachten von Menschen, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wenden, an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen gegen den Demokratieabbau im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik. Damit ist …
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Eurorettungspolitik
ESM-Vertrag: Fiskalpakt-Volksabstimmung in Irland sollte Vorbild für andere Länder sein
Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“ Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet. „Immer …