In der Schweiz war die Schuldenbremse äußerst erfolgreich. Kein Land in Europa steht in der Finanzkrise wirtschaftlich (und auch sonst) so gesund da.
Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2001 ist im Dezember 2001 die Schuldenbremse aktiviert. Durch diese der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten (Art. 126 Abs. 1 Schweizer Bundesverfassung), Überschreitungen sind durch die Bundesversammlung zu beschließen (Abs. 3) und in den Folgejahren zu kompensieren.
Die Schuldenbremse war der Titel einer Verfassungsänderung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das heißt, in der Schweiz ist die Schuldenbremse nicht nur Politikergerede, sondern sie ist in der Verfassung verankert!
Somit hat sich die Schweiz als erstes Land der Welt für eine konstitutionell (verfassungsmäßig) verankerte Schuldenbremse entschieden. In Österreich fordert das Stronach-Institut etwas Ähnliches. In einer Erklärung der Stiftung bzw. des Stiftungsgründers Frank Stronach heißt es:
Österreich muß dringend Maßnahmen ergreifen, die unseren Lebensstandard verbessern, ohne uns weiter zu verschulden.
Wir dürfen keine Schulden mehr machen und müssen endlich damit beginnen unsere Schulden zurückzuzahlen. Diese Schuldenbremse gehört in den Verfassungsrang und jede Nichteinhaltung muß entsprechend sanktioniert werden. Ich trete dafür ein, daß Politiker einen Eid ablegen, der sie zur Einhaltung gewisser Grundsätze verpflichten soll. Wenn zum Beispiel ein Politiker ein Gesetz unterstützt, das eine weitere Verschuldung verursacht, soll er sofort zurücktreten!
Wir brauchen eine ganz einfache und gerechte Steuer, eine Pauschalsteuer (in dummen Denglisch „flat tax“), die jeder Bürger versteht, ohne Schlupflöcher und Privilegien. Unternehmen, die im Inland investieren, sollen von der Steuer im Umfang ihrer Investitionen befreit sein. Das bedeutet nämlich Arbeitsplätze im Land. Derzeit gibt es ja absurde Steuerregeln, die Unternehmen, die ihr Geld im Ausland investieren, in Österreich steuerlich begünstigen, das gehört abgeschafft.
Besonders wichtig ist auch, daß wir die große Kluft zwischen den Wohlhabenden und den Arbeitern verringern: Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter am Profit beteiligen. So werden die Arbeiter motiviert. Sie sind dann am Erfolg, den sie ja durch ihren Fleiß miterwirtschaften, beteiligt.
Wir sind überverwaltet! Wir müssen in zivilisierter Weise die Verwaltung abbauen.
Schließlich möchte ich festhalten, daß Österreich zu einem starken und vereinten Europa beitragen soll, wir sollen helfen Frieden zu erhalten und den freien Personen-, Güter- und Kapitalverkehr fördern. Ich weiß, zu diesem Thema herrscht Unklarheit und es gibt viele geteilte Meinungen, aber für mich als Mann der Weltwirtschaft ist klar: Österreich muß seine Zukunft in eigene Hände nehmen und zur eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehren.
Es gibt viele weitere äußerst reformbedürftige Themen in unserem Land, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, das Pensionssystem, das Bildungswesen, die Sicherheit, Einwanderung etc. Für diese Themen müssen unbedingt die Bürger miteinbezogen werden, es müssen Lösungen ausserhalb der Parteipolitik gefunden werden.
(Anm. d. Red. zum Chaos durch die undemokratisch eingeführte Rechtschreibrefom: Die Originalmitteilung war in sowohl nach bewährter als auch nach jeder Reform-Rechtschreibung falschen Rechtschreibung verfaßt. Dies wurde korrigiert. Weil das Stronach-Institut sich auf die Fahnen schreibt, die Demokratie stärken zu wollen, wäre es nicht nur aus Gründen der Orthographie gut beraten, die bewährte Rechtschreibung anzuwenden)
Frank Stronach äußert sich im Fernsehen auch zum ESM-Vertrag, mit welchem die EU-Schuldenunion die Schulden verlagern will. Er stellt dazu fest, daß in der Privatwirtschaft darauf, was der ESM beinhaltet, Gefängnisstrafe stünde. Es wäre Konkursverschleppung. Denn man weiß genau, daß die ESM-Transfer-Empfänger-Länder die Schulden niemals mehr zurückzahlen werden können.
Hier versucht eine unsympathische Zicke und Brabbeltante namens „Lou Lorenz-Dittlbacher“ (anders kann man das nicht sagen, sehen Sie selbst das Youtube-Video), ihm permanent und aggressiv das Wort abzuschneiden:
Verweise:
Artikel zum Thema EU-Schuldenumverteilung (Transferunion / Schuldenunion) und dem undemokratischen ESM-Vertrag:
