Bevorstehende Staatspleiten in der Euro-Zone und die unfreiwillige Zahl-Solidarität anderer Länder: Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das von der irischen Regierung angekündigte Referendum zum EU-Fiskalpakt. „Irland geht mit gutem Beispiel voran.“
Einen Tag vor dem EU-Gipfel, auf dem der ESM-Vertrag abgesegnet werden soll, hat der Fachverband einen Aufruf für mehr Demokratie in Europa gestartet.
„Immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen werden auf die europäische Ebene verlagert, die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten wird ausgehöhlt“, so Huber.
„Die gesamte Eurorettungspolitik wird von einigen wenigen Regierungschefs gesteuert und dann den Bürgern und sogar den Parlamenten als alternativlos verkauft. Hier besteht ein riesiges Demokratiedefizit.“
Um die EU demokratischer zu gestalten, stellt „Mehr Demokratie“ zwei Forderungen auf:
Wenn wie im Falle von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm weitreichende und kaum mehr revidierbare Entscheidungen zur Zukunft der EU getroffen werden, müssen in den betroffenen Ländern Referenden stattfinden.
„Mit dem Aufruf fordern wir gemeinsam mit den Bürgern den Bundestag dazu auf, auch in Deutschland Volksabstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM einzuleiten“, erklärt Huber.
Darüberhinaus ruft „Mehr Demokratie“ die Abgeordneten des Europaparlaments dazu auf, sich für die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU stark zu machen.
Es müsse eine breite öffentliche Diskussion über die Demokratie in Europa geben, heißt es in dem Aufruf. „Mit den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt werden bestehende EU-Verträge bewußt umgangen. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Pflicht, bei Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird dabei ignoriert.“, so Huber.
Mehr Demokratie geht es nicht nur um die aktuellen Vertragsänderungen, sondern um eine grundsätzlichere Debatte darüber, wie die EU demokratischer gestaltet werden kann. „Im Zusammenhang mit der Eurokrise und der Schuldenkrise erleben wir eine schleichende Entmachtung, geradezu eine Selbstentmachtung der Parlamentarier“, führt Huber aus. „Uns ist neben dem Ausbau der direkten Demokratie die Stärkung der Parlamente wichtig.“
Aufruf für mehr Demokratie in Europa:
http://www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html
„Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. Es ist unmöglich, die Verschuldung abzubauen und die Geldvermögen anwachsen zu lassen. Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Gesamtverschuldung, seit Bestehen der Bundesrepublik, noch nie ohne Reduzierung der Geldvermögen zurückgegangen. Wenn sich die Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, musste der Staat eingreifen und die schnell wachsenden Geldvermögen als entsprechende Kredite nehmen. Weder Sparmaßnahmen der Unternehmen und des Staates noch der Wunsch nach Politikern mit Sparsinn können diesen Verschuldungszwang unterbrechen.“
Günter Hannich („Der Weg in den Dritten Weltkrieg“, 2006)
Nur Politiker und solche, die so wenig Verstand und Selbstachtung haben, dass sie sich diesen berufsmäßigen Schwachköpfen gegenüber untertänig verhalten, glauben, die Verschuldung einer Zinsgeld-Ökonomie (zivilisatorisches Mittelalter) könne durch eine „gesetzliche Schuldenbremse“ begrenzt werden:
http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html
Europa ist auf den weg in die Refeudalisierung. Mit der Wahl des Regierungspräsidenten Putin bei der gestrigen Wahl ist auch Deutschland immer mehr in bester Gesellschaft zu einer Schein-demokratie. Wir bräuchten dringend Referenden zum ESM in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU und zu allen anderen wichtigen Entscheidungen bei der unsere Regierungschefs hoffnungslos überfordert sind.
In Deutschland müsste zumindest ein Referendum zu einer noch zu erstellenden Verfassung (Art. 146 GG) statt finden. Nur in einer Verfassung könnte geregelt sein ob ein Volk sich mit der Übereignung der Finanzhoheit an die Europäische Union selbst auf geben wolle oder nicht. Deutschland hat seit Kriegsende ein von den Siegermächten mit abgesegnetes Grundgesetz. Zur Zeit erleben wir eine Mißachtung demokratischer Grundregeln nach der Anderen. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat zumindest erklärt dass es sich bei dem Europaparlament nicht um eine demokratisch legitimierte Organisation handele, denen man aber gewillt ist die Finanzhoheit zu übergeben.
Zum Fiskalpakt nur dieses: Ein Staat kann niemals pleite gehen, ein Privatmann oder Einzelorganisation schon. Aus diesem Grund sind Schuldenbremsen dummes Zeug und funktionieren nicht. Es kommt ja auch keiner auf die Idee eine Rettungspaketbremse in die Verfassungen zu integrieren.
Im Titel der angegebenen Webseite „Alternative Europa-Plattform“ befindet sich ein sog. „Deppenleerzeichen“. (siehe Wikipedia ==> Deppenleerzeicheen) Das sollte man korrigieren, dann würde die Seite nicht auf den ersten Blick damit ins Auge stehen, daß sie sogar in dem eigenen Namen einen Rechtschreibfehler hat… :-)
Vielen Dank für den Hinweis. Ich werde mir überlegen ob ich eine Namensumbenennung auf Grund Ihres gewichtigen Hinweises durchführen werde.
Vielleicht gibt es ja einen guten Grund dies nicht zu tun?
Weiterhin viel Erfolg beim Suchen nach Rechtschreibfehlern .-)