Am Samstag (20. Oktober) befragt Islands Regierung die Bürgerinnen und Bürger per Referendum, wie ihre neue Verfassung ausgestaltet werden soll. In einem sogenannten ratgebenden Volksentscheid werden den Menschen sechs Fragen zum Verfassungsentwurf gestellt, den ein direkt gewählter Bürgerkonvent ausgearbeitet hat. Nach der Auswertung des unverbindlichen Referendums berät das Parlament erneut. Mehr Demokratie geht davon aus, …
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Verein Mehr Demokratie
Zum ESM-Vertrag
Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozeß von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Daß die Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag …
Deutschland: Minister Ramsauer stellt Weiche in Richtung Bürgerbeteiligung – Bundestag sollte Bürger grundsätzlich an Gesetzgebung beteiligen
„Ein guter Anfang – ausbaufähig“ – so kommentiert der Verein „Mehr Demokratie“ die am Dienstag des 1. Mai gestartete Initiative vom deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur öffentlichen Diskussion einer Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Es sei der richtige Weg, die Möglichkeiten des Internets für eine öffentliche Diskussion von Reformvorhaben zu nutzen. Begrüßenswert sei, daß die Bürger …