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Politik Schweiz-Blog

Sonnenstich? – Jusos wollen Nationalfeiertag 1. August abschaffen, JSVP zeigt sich empört

Alles, was schweizerisch ist, muß weg. Ähnlich wie in Deutschland die Sozis alles weghaben wollen, was Deutsch ist, wollen sie in der Schweiz alles weghaben, was Schweizerisch ist. Und die EU, der die Schweizer SP-Globalisierer unbedingt beitreten wollen, ist längst mehr sozialistisch-planwirtschaftlich als liberal und ruft Erinnerungen an den Kommunismus hervor. Die Nationalstaaten sollen abgeschafft …

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Studie des Seco: Ausländerzuwanderung nach Personenfreizügigkeitseinführung soll Lohnungleichheiten verringert haben

Studien haben – dies ist inzwischen vielfach nachgewiesen – leider häufig die Resultate, die die jeweiligen Auftraggeber wünschen. Aktuell ließen die EU-Fetischisten vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Studie erstellen, in der die Autoren zu wahrhaft erstaunlichen Ergebnissen kommen. Die zusätzliche Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften führe angeblich zu keinem automatischen Lohndruck, denn Schweizer Arbeitskräfte seien …

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Bundesrat beschließt Agrarpaket

Mehr Direktzahlungen für das Berggebiet, den Biolandbau und den Ackerbau: Die Erhöhung der entsprechenden Beiträge soll die Bewirtschaftung von schwierigem Gelände im Berggebiet sichern und rückläufigen Entwicklungen bei den Ackerflächen und beim Biolandbau entgegenwirken. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 Änderungen von insgesamt 13 landwirtschaftlichen Verordnungen beschlossen und dabei auch entschieden, daß importiertes Kaninchenfleisch …

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EU-Besucher kontrollieren Schweizer Zahlungen: Weitere 581 Millionen an die EU

Die Schweizer Stimmbürger haben gegen einen EU-Beitritt gestimmt, dennoch fließen Milliarden und Abermilliarden an Schweizer Steuergeldern in die EU. Durch tausend Hintertürchen. Die EU bekommt den Hals niemals voll. Die Forderungen werden immer weitreichender. Vertreter der EU-Kommission haben sich heute in Bern über den Stand der Umsetzung der Projekte „informiert“, welche die Schweiz im Rahmen …

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Schallende Ohrfeige für Calmy-Rey – Wie tief kann die Schweizer Außenpolitik überhaupt noch sinken?

Wie tief kann ein Land sinken? Man ist wirklich völlig sprachlos, wo das einstige Land der Diplomatie gelandet ist. Man glaubt, man liest nicht richtig. Die EU äußert sich zur Schweiz in punkto Libyen-Affäre wiefolgt: Die Europäische Union bedauere die “Unannehmlichkeiten”, die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten haben und weiter: “Wir hoffen, daß sich …