„Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ heißt ein Sprichwort.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats verlangt, daß der Bundesrat ein Konzept für eine umfassende staatliche Medienförderung erarbeitet.
Heute Morgen hat der Nationalrat Grünes Licht gegeben: Die Mehrheit der Volksvertreter befürwortet offenbar die Einführung der direkten Medienförderung.
Düstere Aussichten für die schweizerische Demokratie: Haben wir bald nur noch staatlich bewilligte und kontrollierte Medien? Dies fragt die Aktion Medienfreiheit.
Der freie Wettstreit der Meinungen und die Konkurrenz in der Medienlandschaft scheint dem Nationalrat ein Dorn im Auge zu sein. Darum hat er heute Morgen die Motion der Staatspolitischen Kommission zum Ausbau der staatlichen Medienförderung mit 88 zu 77 Stimmen gutgeheißen.
Der Vorstoß verlangt vom Bundesrat ein Konzept für eine umfassende staatliche Medienförderung: eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft, ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien sowie rechtliche Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung?.
Die Aktion Medienfreiheit ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen Abstimmung des Nationalrates, welcher nicht der Empfehlung zur Ablehnung des Bundesrates gefolgt ist. Der freie Markt kann nur stattfinden, wenn die Medienunternehmen unternehmerische Freiheit haben und in einem lebendigen Wettbewerb zueinander stehen.
«Die Medien müssen den Staat und die Politik kontrollieren, nicht umgekehrt», so Filippo Leutenegger, Präsident der Aktion Medienfreiheit. Staatliche Interventionen und Fördermaßnahmen sind stets verbunden mit Vorschriften und Kontrollen, was nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die freie Meinungsäußerung einschränkt.
Die Motion geht nun zur Behandlung an den Ständerat. Die Aktion Medienfreiheit ruft die Mitglieder der Kleinen Kammer auf, die Motion abzulehnen. Bleibt zu hoffen, daß der Kleinen Kammer eine freiheitliche Medienordnung ohne Staatsinterventionen wichtig ist.
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