Der große Nachbar Deutschland, der sich immer aggressiver gegenüber der Schweiz geriert, hat Demokratiedefizite.
Auf erschreckende Art und Weise zeigt sich dies auch im Gebaren des gerae neugewählten Bundespräsidenten:
Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien.
Die Karlsruher Richter würden die Politik der Regierung nicht konterkarieren – so Gaucks Prognose. Was in Irland möglich ist, soll es also in Deutschland nicht geben dürfen?
Zunächst mal ist es erfreulich, daß der Bundespräsident eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde als wichtig genug erachtet, um sich dazu zu äußern.
Aber: Daß jemand – und sei es auch der Bundespräsident – ein Verfassungsgerichtsurteil im Voraus kennen will, ist doch bemerkenswert, meint der Verein „Mehr Demokratie“ und schreibt:
Vor allem vor dem Hintergrund, daß bisher weder die endgültigen Begleitgesetze zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag noch die entsprechenden Verfassungsbeschwerden vorliegen.
Sowohl die Verfassungsrichter als auch die Bürger, die sich mit der Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ vertreten von Herta Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart ans höchste deutsche Gericht wenden, haben mehr Respekt verdient.
Erschreckend: Gauck versucht Euro-Rettungschirm-Kritiker als Populisten zu brandmarken
Denn es handelt sich dabei keineswegs nur um die von Gauck kritisierten Populisten, die glauben, Europa habe keine Zukunft.
Hinter der Bürgerklage steht vielmehr die Idee, daß eine zukunftsfähige EU nur von und mit der Bevölkerung getragen werden kann.
Gauck und das ominöse Treffen mit Barroso
„Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung“, sagte Gauck nach einem Treffen mit EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso.
Und genau da liegt das Problem, so „Mehr Demokratie“:
Immer wieder erleben wir in der Europapolitik, wie einige führende Politiker zum „Wir“ und ihre persönlichen Überzeugungen zum Gesetz werden.
Was die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich denkt, weiß man nicht, aber es ist auch nicht so wichtig. Was sie zu denken hat, gilt als alternativlos. Das sorgt bei vielen Menschen für Frust, wie wir in den letzten Tagen bei der Unterstützersammlung auf der Straße immer wieder erlebt haben.
Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, „dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz“ – das hat Gauck auch gesagt und es wohl auf die vermeintliche Angst der vermeintlichen Populisten vor mehr Europa bezogen.
Die Angst macht kleine Augen…
… das paßt genauso gut auf diejenigen Machthaber, welche das Volk mit allen Mitteln heraushalten wollen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht. Wer von Europa überzeugt ist, sollte versuchen, andere davon zu überzeugen statt ihnen angeblich alternativlose Gesetze zu verordnen.
Bereits über 5.052 Menschen wollen mit „Mehr Demokratie“ vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nicht gegen Europa, sondern für eine demokratischere EU-Politik.
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