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Schweiz-Blog

Demokratie-Defizite in Deutschland! Gauck urteilt schneller als Bundesverfassungsrichter

Der große Nachbar Deutschland, der sich immer aggressiver gegenüber der Schweiz geriert, hat Demokratiedefizite. Auf erschreckende Art und Weise zeigt sich dies auch im Gebaren des gerae neugewählten Bundespräsidenten: Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würden …