Bürgerklage

Der große Nachbar Deutschland, der sich immer aggressiver gegenüber der Schweiz geriert, hat Demokratiedefizite. Auf erschreckende Art und Weise zeigt sich dies auch im Gebaren des gerae neugewählten Bundespräsidenten: Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würden …