Blogposts zur Schweiz und dem Rest der Welt
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David Gibor verliert zahlreiche politisch motivierte Prozesse, bei denen es um Gesinnungsstrafrecht, namentlich die umstrittene Antirassismusstrafnorm geht, welche im sogenannten Antirassismusgesetz festgeschrieben ist. Und welches durch die Richter der Schweiz immer weiter ausgelegt bzw. ausgedehnt wird. (die größte Volkspartei der Schweiz wird bei der Vergabe von Richterämtern seit Jahren „systematisch übergangen“) Der linksliberale Tagesanzeiger berichtet …
Im Fall der unsäglichen Äußerungen des basler Islamisten, auf welchen sich der Beschuldigte Alexander Müller sich mit seinen (ebenfalls unsäglichen) Äußerungen bezieht, kam es zu keiner Hausdurchsuchung (ganz im Gegensatz zum Fall Alexander Müller) und zu einem Freispruch. Über den Fall des basler Islamisten berichtet die BAZ (kursiv): Das Appellationsgericht sieht keine gezielte Aufforderung zur …
Nun fordern Sie schon einen Veloanwalt. 20 Millionen Franken in 10 Jahren – das will der Zürcher Regierungsrat für Veloförderung ausgeben. Er setzt dabei vor allem auf Kommunikationsmaßnahmen und einen «Veloanwalt» berichtet „News1“. Der Landbote titelt „Regierung ruft nach Veloanwalt“ und schreibt: Dem Kanton Zürich fehlt eine Velopolitik aus einem Guß. Nun will der Regierungsrat …