Nun fordern Sie schon einen Veloanwalt.
20 Millionen Franken in 10 Jahren – das will der Zürcher Regierungsrat für Veloförderung ausgeben. Er setzt dabei vor allem auf Kommunikationsmaßnahmen und einen «Veloanwalt» berichtet „News1“.
Der Landbote titelt „Regierung ruft nach Veloanwalt“ und schreibt: Dem Kanton Zürich fehlt eine Velopolitik aus einem Guß. Nun will der Regierungsrat einen «Veloanwalt» einführen, der sich für die Anliegen der Velofahrer starkmacht.
So ein ausgemachter Schwachsinn!
Man kann nicht für alles eigene Gesetze schaffen.
Deshalb bin ich persönlich gegen den Tieranwalt. Wenn man mal das OR aufschlägt, erschlägt es einen fast, für was es alles schon Gesetze hat. Es gibt Polizeivorschriften für Heimarbeit im OR und ein Gesetz über Pauschalreisen. So ein Schwachsinn! (Verweis zum OR)
Zu Zeiten, als man Gesetze noch in Stein meißelen mußte, reichten 10 Gesetzestafeln. Heutzutage gibt es Millionen Seiten an Gesetzen und Durchführungsbestimmungen, Erlässen usw. usf.
Man nehme nur das Antirassismusgesetz (und die völlig überflüssige, von Steuergeldern bezahlte, Gerichte und Anwälte beschäftigende Antirassismuskommission): Schon vor der sog. Antirassismusstrafnorm war es vom Gesetz erfaßt, daß man keine Leute beleidigen oder verunglimpfen durfte. Das ist Anti-Rassismus-Gesetz war daher und ist daher vollkommen überflüssig.
Man sollte mal ein Gesetz erlassen, daß Beamte und Politiker sich nur solche Gesetze ausdenken dürfen, die sie selbst in Stein meißeln. Vielleicht würde dies zu einer Mäßigung führen und etwas Vernunft walten lassen.
Das Tieranwaltgesetz wird vermutlich durchkommen, weil Tierschutz – zu Recht – populär ist. Aber braucht es für jedes Fitzelchen, für jeden Sachverhalt der heutigen Welt wirklich immer neue, am laufenden Bande wuchernde Gesetze?