Der Bundesrat erteilt Überflugrechte für Armeeflugzeuge mit Waffen und Munition für den Krieg in Mali. Die Neutralität werde dadurch nicht gefährdet, so die Lesart des Bundesrats. Die Überflugsbewilligung sei mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, weil der militärische Einsatz auf Begehren der malischen Regierung erfolge.
Die AUNS verurteilt die Unterstützung der Kampfhandlungen durch die neutrale Schweiz. Der Bundesrat zeigt damit erneut, daß er keine neutralitätspolitische Verantwortung tragen will. Die Schweiz hat sich auf rein humanitärische Hilfe zu beschränken.
Zudem widerspricht sich die bundesrätliche Politik. Am 23. Januar 2013 hat der Bundesrat die Ausfuhr von Einzelteilen in die USA verboten, die für die Produktion von Pistolen für Saudi-Arabien bestimmt gewesen wären.
Die Pistolen könnten für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, argumentiert der Bundesrat. Wer garantiert jetzt, dass von Frankreich und anderen Staaten via Schweizer Luftraum nach Mali transportierte Waffen nicht für Menschenrechtsverletzugnen benützt werden?
