Der Bundesrat erteilt Überflugrechte für Armeeflugzeuge mit Waffen und Munition für den Krieg in Mali. Die Neutralität werde dadurch nicht gefährdet, so die Lesart des Bundesrats. Die Überflugsbewilligung sei mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, weil der militärische Einsatz auf Begehren der malischen Regierung erfolge. Die AUNS verurteilt die Unterstützung der Kampfhandlungen durch die neutrale …
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AunS
Menschenrechte als Umerziehungskeule…
Dr. Ulrich Schlüer, Chefredaktor der rechtskonservativen «Schweizerzeit» hat eine interessante Abhandlung über die Menschenrechte verfaßt (kursiv): Die Schweiz und die Europäische Menschenrechtskonvention: Demokratie-Umgehung Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde als für die Schweiz verbindlich von unserem Land bereits vor Jahrzehnten ratifiziert.