Der Schweizer Bundesrat begrüßt es, daß die Schweizerische Nationalbank (SNB) geldpolitische Maßnahmen ergriffen hat. Er bekräftigt seine Absicht, Maßnahmen im makroprudentiellen Bereich zu prüfen.
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Thema Frankenstärke befaßt und begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der SNB gestern getroffenen geldpolitischen Maßnahmen.
Extrem günstige Hypotheken für Hausbau
Ein Hausbau in der Schweiz ist gegenwärtig zu sensationell günstigen Hypothekarzinsen möglich. Denn eine Schweizer Franken-Hypothek ist zu extrem niedrigen Zinsen zu haben. Dies sieht der Bundesrat negativ.
Wie er bereits an seiner Sitzung vom 17. August 2011 festgestellt hat, führt laut seiner Ansicht die Tiefzinssituation zu erheblichen Risiken einer Überhitzung im inländischen Hypothekarmarkt.
Der Bundesrat hat deshalb heute seine Absicht bekräftigt, zur Verstärkung des Instrumentariums im makroprudentiellen Bereich Maßnahmen zu prüfen.
Allerdings ist hierzu zu sagen, daß die Immobilienpreise in der Schweiz (mit Ausnahme des links-separatistischen Kantons Jura, welcher Horror-Bedingungen für Unternehmen und Investoren hat) ständig steigen und zwar seit vielen Jahren.
Und genauso wird seit vielen Jahren immer wieder vor einer Überhitzung am Immobilienmarkt Schweiz bzw. bei den billigen Hypotheken gewarnt. Eingetroffen ist dies noch nie. Der Schweizer Immobilienmarkt ist hingegen äußerst stabil. Die Immobilienpreise in der Schweiz steigen seit vielen Jahrzehnten kontinuierlich.
Daher ist fragwürdig, ob der Bundesrat sich nicht zurückhalten sollte, anstatt planwirtschaftlich anmutende Maßnahmen anzukündigen. Der Bundesrat teilt aktuell mit, daß er sogar eine Arbeitsgruppe bilden möchte:
Die nötigen Arbeiten werden im Rahmen der bereits eingesetzten Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD und in enger Zusammenarbeit mit der SNB und der FINMA mit höchster Priorität vorangetrieben. Der Bankensektor wird bei der Vorbereitung frühzeitig involviert werden. Die Einführung des antizyklischen Puffers wird je nach Ausgestaltung und den dadurch notwendigen Umsetzungsarbeiten frühestens per 1. Januar 2012 möglich sein.
Finma inkompetent?!
Zudem wird geprüft, wie die SNB einen verbesserten Informationszugang zu den Banken erhalten kann, wenn die benötigten Informationen bei der FINMA nicht vorhanden sind. Soweit die gesetzliche Grundlage dazu nicht ausreicht, beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament bis Ende 2011 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Diese Maßnahmen wurden vom Bundesrat am 17. August 2011 bereits angekündigt. Sie ergänzen die geplanten Anpassungen bei der Eigenmittelunterlegung von Hypothekarforderungen.
