Der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellte Vorschlag sieht vor, daß die EZB spezifische Aufsichtsaufgaben in letzter Instanz übernimmt, um die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum zu gewährleisten. Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen bei der alltäglichen Beaufsichtigung weiterhin eine wichtige Rolle, heißt es in einer Mitteilung der EU. Zentralisierung, Machtkonzentration und Planwirtschaft.

Wer hätte das gedacht vor einigen Jahren? Die EU reißt immer mehr Macht an sich, jetzt im Bankwesen. Und all dies ohne jegliche demokratische Grundlage.
Wer hätte das gedacht vor einigen Jahren? Die EU reißt immer mehr Macht an sich, jetzt im Bankwesen. Und all dies ohne jegliche demokratische Grundlage. (Bild: EU-Kommission)

Und all dies ohne jegliche Legitimation durch das Volk bzw. die Völker der EU. Die Demokratie wird schrittweise abgeschaltet. Wer hätte das vor einigen Jahren gedacht? Wäre die Schweiz mit dabei, so wie Philipp Hildebrand, ein ehemaliger EU-Politologe (!) es versucht, hat, zu bewirken, dann hätte selbst die SNB nichts mehr zu sagen.

„Dieses neue System, bei dem die Europäische Zentralbank eine zentrale Stellung einnimmt und die nationalen Aufsichtsbehörden eingebunden sind, wird das Vertrauen in die Beaufsichtigung aller Banken im Euroraum wiederherstellen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu dem heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellten Vorschlag. „Wir wollen die unheilvolle Verbindung zwischen Staaten und ihren Banken aufbrechen. Es darf nicht mehr vorkommen, daß Verluste von Bankern auf ein ganzes Volk abgewälzt werden und Zweifel an der Finanzstabilität ganzer Länder aufkommen lassen.“

Binnenmarktkommissar Michel Barnier versucht , zu beschichtigen: „Wir haben einen Mechanismus vorgeschlagen, bei dem die Bankenaufsicht und die Geldpolitik innerhalb der EZB voneinander getrennt werden, und wir haben sichergestellt, daß die EZB dem Europäischen Parlament über Aufsichtsentscheidungen Rechenschaft ablegen muß.“

Um einen reibungslosen Übergang zum neuen Mechanismus zu ermöglichen, ist eine stufenweise Einführung vorgesehen. Als ersten Schritt wird die EZB ab dem 1. Januar 2013 die Möglichkeit haben, auf eigenes Betreiben die volle Aufsichtsverantwortung für jedes beliebige Kreditinstitut zu übernehmen, insbesondere wenn es öffentliche Unterstützung erhält oder beantragt hat. Ab 1. Juli 2013 werden dann alle systemrelevanten Banken unter Aufsicht der EZB gestellt. Die stufenweise Einführung sollte bis 1. Januar 2014 abgeschlossen sein: Der einheitliche Aufsichtsmechanismus wird dann für alle Banken gelten.

Quelle, ganzer Bericht: Bank-Schweiz.ch

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