Im Streit mit Polen wegen der Justizreform erhöhte die EU-Kommission den Druck – und hatte sogar ein Ultimatum gestellt. Das Verfahren gegen Polen, das einer Art Inquisition gleicht, ist entlarvend. Hans-Olaf Henkel vertritt zu meinem Erstaunen exakt die Positionen der AfD, der er nicht mehr angehört und die er populistisch als „Monster“ bezeichnete. Vermutlich hatte …
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EU-Kommission
Zentralisierung ohne Demokratie: Kommission schlägt einheitliche Aufsicht für alle Banken im Euroraum vor
Der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgestellte Vorschlag sieht vor, daß die EZB spezifische Aufsichtsaufgaben in letzter Instanz übernimmt, um die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum zu gewährleisten. Die nationalen Aufsichtsbehörden spielen bei der alltäglichen Beaufsichtigung weiterhin eine wichtige Rolle, heißt es in einer Mitteilung der EU. Zentralisierung, Machtkonzentration und Planwirtschaft. Und all dies ohne …
Lügen und Propaganda mit Sprachverdrehung: „EU-Kommission fördert Schweizer Projekte“
Wenn man solch einen Titel einer offiziellen Mitteilung der Bundesverwaltung, „EU-Kommission fördert Schweizer Projekte“, liest, was denkt man dann? Die Schweiz profitiert von der EU. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz hat Vorschläge eingebracht, wie man die horrenden Mißstände des gescheiterten Schengen-Systems wenigstens eindämmen kann und die EU-Kommission nimmt sich nun dieser Vorschläge …