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Politik Schweiz-Blog

EU-Beitritt = Mitsprache?

Käufliche Politiker wie die EU-Turbo-Nationalrätin Christa Markwalder, die sich sogar von Ländern wie Kasachstan kaufen ließ oder auch Micheline Calmy-Rey werden nicht müde, zu behaupten, die Schweiz müsse in die EU, um Mitsprache zu erhalten? Stimmt das? Olivier Keßler von der Schweizerzeit schreibt, wie es tatsächlich ist: Nur bei rund drei Prozent aller Entscheidungen wäre …

Schweiz-Blog

Wenn Behörden und Amtspersonen klagen, weil sie kritische Berichte löschen wollen…

Bei Schweizer Behörden ist es eine große Mode, gegen unliebsame Berichterstattung mit massiven Druck vorzugehen und zwar mit Klageandrohungen. So z. B. geschehen seitens des Rechtsdienstes EDA. Der Chef desselben Bundesamtsdienstes, welcher sich normalerweise mit Leuten wie Gaddaffi und Co. auseinandersetzt, Gian Andrea Badrutt, schreibt persönlich. Die Briefe sind mit massiven Drohungen unterfüttert und richten …

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Die Werte-Monopolisten

Quelle: Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit Wer den Staat mitgestalten wolle, müsse beweisen, dass er jenen unveräusserlichen Werten unerschütterlich verpflichtet sei, welche aller Menschenwürde zugrunde lägen, welche menschliches Dasein in menschlicher Umwelt überhaupt erst ermöglichten. Die Schweiz aber sei unter dem Diktat jenes gemeinen Pöbels, der das Ja zum Minarettverbot