Käufliche Politiker wie die EU-Turbo-Nationalrätin Christa Markwalder, die sich sogar von Ländern wie Kasachstan kaufen ließ oder auch Micheline Calmy-Rey werden nicht müde, zu behaupten, die Schweiz müsse in die EU, um Mitsprache zu erhalten?
Stimmt das?
Olivier Keßler von der Schweizerzeit schreibt, wie es tatsächlich ist:
Nur bei rund drei Prozent aller Entscheidungen wäre der Einfluss der Schweiz relevant. Aufgrund ihrer Andersartigkeit (relativ liberaler Arbeitsmarkt, relativ gesunde Staatsfinanzen, relativ hoher Anteil des Aussenhandels am BIP usw.) würde die Schweiz von zentralistischen, stärker regulierten und überschuldeten Staaten ohnehin mehrheitlich überstimmt werden.
Gibt die Schweiz Kompetenzen an die EU ab, verpflichtet sie sich, die auf supranationaler Ebene gefällten Entscheide umzusetzen – auch wenn sie dagegen stimmt. Das Mitbestimmungs-Argument scheitert an der Realität. Wer wirklich mitbestimmen will, muß außerhalb der EU bleiben, denn nur so können die Bürger abschließend bestimmen, was in unserem Land gelten soll und was nicht.