Die SVP anerkennt den Entscheid zur Initiative „für faire Einbürgerungen“, so die basel-städtische SVP in einer aktuellen Mitteilung. Es ist für die SVP nach der Initiativ-Zustimmung von über 40% jedoch klar, daß der Regierungsrat in die Verantwortung genommen werden muß.
Die SVP erwartet, daß das im Gegenvorschlag umschriebene Niveau B1/A2 als Basis für Sprach- und Schreibkenntnisse in die Verordnung aufgenommen wird und ein entsprechender Sprachnachweis verlangt wird. Die SVP Basel-Stadt stellt erfreut fest, daß es ihr einmal mehr gelungen ist, weit über ihre Parteistärke hinaus für die Initiative „für faire Einbürgerungen“ aus der Bevölkerung Stimmen zu erhalten.
Die SVP ist im Abstimmungskampf als einzige Partei für eine klare Regelung des Sprachniveaus im Einbürgerungsverfahren eingestanden und musste gegen die gewohnte „Mitte-Links-Allianz“ von SP bis LDP antreten. Das Resultat, über 40% der Stimmenden haben für die Initiative votiert, bestätigt die SVP in ihrer Forderung nach klareren Richtlinien im Bezug auf die Sprach- und Schreibkenntnisse von Migranten.
Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, das Resultat des gestrigen Abstimmungstages ernst zu nehmen und eine Verordnung auszuarbeiten, welche das im Gegenvorschlag eingeschlossene Niveau B1/A2 berücksichtigt und konkretisiert. Das Ergebnis beweist, daß es der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, das Sprachniveau für Einbürgerungswillige klar zu definieren.
Die SVP verlangt daher, daß diesem Umstand Rechnung getragen wird und der entsprechende Nachweis des Niveaus B1/A2 zwingend zu erbringen ist. Von nun an sind nur noch Personen einzubürgern, die den Nachweis über ein entsprechendes Sprachniveau nachweisen können. Weiterführene Verweise:
