Luzi Stamm (SVP AG) äußert sich zu den anstehenden Bundesratswahlen am 14. Dezember 2011. Es braucht zwei SVP-Bundesräte. Dies sei zentral wichtig für die Einhaltung der Konkordanz und für die Außenpolitik: Konkordanz heißt, daß alle Bevölkerungsgruppen angemessen im Bundesrat vertreten sein müssen. Dies ist für den Zusammenhalt unseres Landes und für unsere politische Kultur von …
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SVP
Sprachinitiative: SVP Basel macht sich für faire Einbürgerungen stark
Die SVP anerkennt den Entscheid zur Initiative „für faire Einbürgerungen“, so die basel-städtische SVP in einer aktuellen Mitteilung. Es ist für die SVP nach der Initiativ-Zustimmung von über 40% jedoch klar, daß der Regierungsrat in die Verantwortung genommen werden muß. Die SVP erwartet, daß das im Gegenvorschlag umschriebene Niveau B1/A2 als Basis für Sprach- und …
Journalisten-Hetze hat Methode
Immer wieder zitieren inländische Medien, allen voran Medien der linksgerichteten Tamedia, genüßlich, wiesehr doch die SVP und ihre Politik angeblich dem Ruf der Schweiz im Ausland schadet. Was ist davon zu halten? Interessant ist hierbei eine umgekehrte Beobachtung. Selbst NZZ-Journalisten hetzen aktuell gegen die FPÖ im Ausland: „Ausländerfeindliche FPÖ zweitstärkste Kraft“ ist in der gestrigen …
Ausschaffungsinitiative: Lügenpropaganda von Daniel Binswanger
Gruselig, wenn die Magazine linksstehender Medienkonzerne (Tamedia) einfach irrwitzige Lügen verbreiten. Leider werden sie wohl viele Leser glauben: Lese gerade „Das Magazin“, Kolummnist Daniel Binswanger. Hierin gibt es eine wahre Lügen-Propaganda gegen die Ausschaffungsinitiative bzw. für den Gegenvorschlag. Der bekanntermaßen extrem weit links stehende „Das Magazin“-Kolummnist Binswanger spricht hinsichtlich der Ausschaffungsinitiative von „irrwitzigen Unverhältnismäßigkeiten“: „Bereits …
Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld
In Frauenfeld wurde – knapp – Großrat Hermann Lei zum Präsidenten der Einbürgerungskommission gewählt. Knapp war die Wahl deshalb, weil die Linke, die sich für großzügige Einbürgerung stark macht, Skepsis äußerte. Denn Hermann Lei hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür starkgemacht, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration vorhanden sein müsse und es keine reinen …
Ist die Schweiz rechts?
In Medien im Inland und auch im Ausland wird das Bild der „rechten Schweiz“ gezeichnet. Allen voran die (linksorientierte) Medienmaschinerie des Tamedia-Konzerns tranportiert dieses Bild seit Jahrzehnten in leidenschaftlicher Form und trägt damit – zusammen mit anderen Medien – dazu bei, das Selbstbildnis der „rechten Schweiz“ zu zeichnen. Doch stimmt diese Selbstwahrnehmung? Ist die Schweiz …
Skurril: Peter Spuhler, Ex-UBS-Verwaltungsrat und Bonus-Ausschuß-Mitglied, erteilt seiner Partei öffentlich Ratschläge in Sachen UBS
“ Die Sozialdemokraten verlangten für die Zustimmung zur «Lex UBS», wie sie den Staatsvertrag nennen, bisher ein Verbot von «überrissenen Boni», welche die Mitarbeiter zu kurzfristigem und risikoreichem Handeln bewegten.“ berichtet die heutige Sonntagszeitung. Und weiter: „FDP-Chef Fulvio Pelli hat der SP einen Fonds angeboten, in den Teile der Boni fließen und aus dem öffentliche …
Bankkundendatenklau und staatliche Hehlerei – Deutschland spielt mit dem Feuer
Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen. …