Schon vor einiger Zeit berichtete SchweizBlog über den Fall. Nun gibt es doch noch eine neue Entwicklung. Sie hat ein Geschmäckle. Und zwar kein angenehmes.
Zweimal hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Anfragen auf die Überprüfung des Steuerdossiers der Ammann-Gruppe abgelehnt. Die Anfragen kamen nicht von irgendeinem dahergelaufenen Hinz oder Kunz, sondern von niemand anderem als dem Kanton Bern!
Jetzt die erstaunliche, überraschende Trendwende. Die eidgenössische Behörde bockt nicht mehr länger.
Die ESTV habe zugesichert, „daß sie bei dieser Prüfung ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörde wahrnehmen wird“, hört man jetzt.
Man höre und staune!
Ja, das ist ja ein Ding. Eine Aufsichtsbehörde sichert jetzt plötzlich zu, daß sie ihrer Pflicht und Aufgabe, der einer Aufsichtsbehörde, nachkommen will.
Das ist ja unglaublich, oder?
Nun will die ESTV also doch noch mit den Berner Behörden zusammenarbeiten.
Warum tat sie es bis jetzt nicht?
Die Begründung ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern schlichtweg haarsträubend.
„Wir werden dieses Dossier mit der Steuerverwaltung des Kantons Bern jederzeit anschauen, genau wie wir das auch schon im Februar getan hätten, wenn es nicht darum gegangen wäre, daß der Bericht nach außen getragen werden soll„, sagt der ESTV-Direktor Adrian Hug gegenüber der „Rundschau“.
Moment mal: Wenn ich also Steuerdreck am Stecken hätte und Bundesrat wäre und jemand damit droht, es in die Öffentlichkeit zu ziehen, dann untersucht die Steuerverwaltung das nicht mehr?
Oder mit anderen Worten: Alle hohen Bundesräte, die im öffentlichen Interesse stehen, bei denen Journalisten was „in die Öffentlichkeit ziehen“ könnten, die können sorglos gegen Steuergesetze verstoßen? Wo leben wir denn bitte, Herr Hug? Wie sind Sie denn drauf?!
Andere würden wegen Steuerbetrug – oder noch schlimmer – wegen Geldwäscherei drankommen. Bundesrat muß man sein.
Die Berner Finanzdirektion werde nun „eine Prüfung des Sachverhalts und dessen damaliger steuerrechtlichen Würdigung betreffend der von der Ammann-Gruppe seinerzeit im Ausland gehaltenen Vermögensverwaltungsfirmen vornehmen“, erfährt man nun aber aus der „Rundschau“ des Schweizer Staatsfernsehens.
Offenbar ist der Druck zu groß geworden. Oder der Eidg. Steuerverwaltung ist eingefallen, daß nächstes Jahr Wahljahr ist und sicher es noch mehr Druck von Grünen, Roten usw. geben wird. Und will nun doch ihre Pflicht erfüllen und prüfen.
250 Mio SFr. nicht in der Schweiz versteuert ?
Wenn die 250 Millionen Schweizerfranken, die nun im Raum stehen, in der Schweiz hätten versteuert werden müssen, ist das keine Kinderspielerei mehr, sondern Steuerbetrug im großen Stil. Die Schweiz hätte einen Kriminellen als Bundesrat! Man stelle sich das einmal vor, ein kleiner KMU-Unternehmer macht sowas.
Ihn würde man hängen (strafrechtlich, zivilrechtlich und finanziell: Steuerbuße usw.)
Genausoschlimm allerdings erscheint hier die Rolle der Steuerbehörden. Es gibt massiven Aufklärungsbedarf.
Man kann nicht die Kleinen schröpfen und auspressen (siehe Link oben) und die Großen schieben ihr Geld ins Ausland und zahlen nicht mal regulär Steuern.
Die «Rundschau» hatte letzte Woche eine vertrauliche Aktennotiz publik gemacht, welche den Schluß nahelegt, daß die Ammann-Gruppe rund 250 Millionen Franken Firmengelder in Wahrheit in der
Schweiz bewirtschaftete und nicht in im Steuerhinterzieher-Paradies Jersey.
Von wegen also: Internationaler Konzern wirtschaftet halt auch weltweit (die Schneider-Ammann-Leier bzw. -Ausrede)
Was heißt das denn? Das heißt, daß die Gelder, die in die Steueroase Jersey geschleust wurden, auch in der Schweiz steuerpflichtig gewesen wären.
Ein Dokument der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom Februar 2014, das der „Rundschau“ vorliegt, wirft ein neues Licht auf den Steuerhandel des Kantons Bern mit der Ammann-Gruppe. Ein Inspektor der ESTV kommt zum Schluß, daß die Firmengelder gar nicht in Jersey und Luxemburg bewirtschaftet wurden, sondern am Firmenhauptsitz der Ammann-Gruppe in Langenthal (BE).
Erwähnt ist ein Inspektionsprotokoll von 2005: „Die Depots…wurden bis kürzlich von Herrn H. bewirtschaftet“. H. ist Finanzmanager der Ammann-Gruppe, und er arbeitet in Langenthal.
Meine Meinung dazu: Die FDP sollte dringend ihren Bundesrat Schneider-Ammann – der zudem die Aura eines Walrosses an Agilität ausstrahlt – auswechseln. Am besten, er tritt besser gestern als heute zurück!
Oder möchte die seit viele Jahren Wähler verlierende Partei bei den Wählern bewirken, daß der letzte Funke Glaubwürdigkeit soweit verlorengeht, daß sie dem Schicksal der politischen Nicht-Existenz wie bei der FDP in Deutschland geschehen, entgegenstrebt?
Mit Schneider-Ammann gleitet die FDP in eine Art politischen Selbstmord. Da hilft auch Widmer-Schlumpf nichts mehr, die die Untersuchungen laut Medien unterdrückte.
Wer noch nicht genug hat, schaue hier.
Remo Maßat
