Der Schweizerische Konsumentenschutz SKS kritisiert Bundesrat Schneider-Ammann scharf.
Seit dem von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einberufenen runden Tisch zur Bekämpfung von überhöhten Importpreisen sind mehr als zwei Jahre vergangen, so der SKS.
Doch nach wie vor bezahlen Konsumenten in der Schweiz für identische Produkte in der Regel deutlich mehr als in unseren Nachbarländern, so die Verbraucherorgansiation, welche weiter die Auffassung äußert, daß das Kartellgesetz revidiert werden müsse: „Eine Lösung für dieses Problem wäre ein verschärftes Kartellgesetz, doch die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) verschleppt die Beratung.“
Im Sommer 2011 veranstaltete Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen runden Tisch, um Wege gegen überhöhte Preise für Importgüter zu suchen. Seither ist wenig geschehen.
Nach wie vor zahlen Schweizer für identische Produkte deutlich mehr als in den angrenzenden Ländern.
Und dies, obgleich dort die Mehrwertsteuersätze deutlich höher sind. In Deutschland und Österreich um 20% anstatt wie in der Schweiz 8%.
Insbesondere die Preisunterschiede zu Deutschland sind unerklärlich groß, so der SKS. Laut aktuellen Zahlen von Preisbarometer.ch kosten identische Kosmetikprodukte bei Schweizer Anbietern durchschnittlich zwischen 73 – 82% mehr als bei deutschen Anbietern.
Bei den Kleidern 27%. Bei Wintersportartikeln 22%. Und bei Schuhen 13%.
Um dem Problem der überhöhten Importpreise Herr zu werden, hat der Bundesrat eine Revision des Kartellgesetzes angestoßen. Nachdem der Ständerat die Vorlage beraten und eine gute Lösung gefunden hat, beschäftigt sich seit dem Juni 2013 die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) damit.
Die Kommission scheint jedoch wenig Interesse daran zu haben, rasch eine Gesetzesänderung in die Wege zu leiten: Die Beratungen der WAK-N ziehen sich in die Länge und werden erst nächstes Jahr fortgesetzt, während die Konsumenten weiter darauf warten, daß endlich etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternommen wird.
Wer also etwa Kleider, Winterkleidung oder Schuhe nicht überteuert kaufen will, dem bleibt als Schweizer Verbraucher nur, den Weg über das Internet zu gehen. Denn hier kann der Markt sich nicht abschotten. So gibt es inzwischen zahlreiche Anbieter mit deutschen Wurzeln, welche auch in der Schweiz präsent sind.
Zum Beispiel die Firma Deerberg, die schon vom Namen her nicht schweizerisch, sondern norddeutsch klingt. Mit Deerberg Schweiz gibt es eine Präsenz im Inland.
Und zwar nicht nur virtuell, sondern auch mit schweizerischer Telefonnummer und CH-Kundendienst erreichbar.
Langfristig wird sich die Hochpreisinsel Schweiz wohl auf mehr Wettbewerb einstellen müssen. Was Schneider-Ammann auch bedenken sollte als Politiker: Vielleicht kann es sein, daß die Preisabschottung unter dem Strich dem ein oder anderem CH-Anbieter, der noch nicht mit dem Kartellgesetz konfrontiert ist, mehr Gewinne bringt.
Aber dem Staat entgehen sicher Steuereinnahmen durch die Tatsache, daß Schweizer Konsumenten ins Ausland zum Einkaufen fahren oder einfach ins Ausland mit der Maus klicken. Umso einfacher, wenn Anbieter sogar im Inland erreichbar sind.
