2009 siegte das „Walroß“, wie der wenig schmeichelhafte Spitzname des EconomieSuisse-Intimus Schneider-Amann lautet, gegen die agile Karin Keller-Suter. Gemäß vielen Medien waren Intrigen im Spiel gegen Keller-Suter.
Nun bekommt alles eine ganz neue Note. Durch die Jerfin Limited, eine skurile Firma auf einer Briefkastenfirma-Insel.
Doch: Was in den 90er-Jahren noch als Kavaliersdelikt in der Schweiz galt, steht inzwischen unter strenger Strafe. Denn die Schweiz hat das strengste Geldwäschereigesetz der Welt, auch, wenn dies immer noch den wenigsten bekannt ist. Dieses galt auch schon lange vor 2009, also der Wahl von Schneider-Ammann.
Der steckt in Schwierigkeiten und sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert: Die Berner Steuerbehörden nehmen aktuell die Ammann-Gruppe, welche der Familie von Bundesrat Johann Schneider-Ammann gehört, ins Visier.
Dieser Vorgang, daß Stueerbehörden gegen einen Schweizer Bundesrat bzw. dessen Familie ermitteln, ist einmalig.
Hierbei geht es offenbar um eine Tochterfirma des Berner Baumaschinenherstellers im britischen Steuerparadies Jersey.
Schweizerisch zurückhaltend äußerst sich Bruno Knüsel. Dieser Herr ist nichts Geringeres als Chef der Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Er sagt gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Staatsfernsehens SRF. «Jetzt schauen wir intern sämtliche Unterlagen nochmals an.» Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm und anerkannte Autor forderte einen „Maulkorb“ für Schneider-Ammann bei Steuersachen.
Die Ammann-Gruppe soll während Jahren Vermögen in Jersey und Luxemburg gelagert haben.
Allein die mutmaßliche Insel-Schein-Firma in Jersey soll Ende 2008 über ein Vermögen von 264 Mio. Franken verfügt haben.
Ein Jahr vor Schneider-Ammanns Wahl in den Bundesrat – 2009 – ist alles in die Schweiz repatriiert worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, oder?
«Wir werden die ganzen Dossiers aller irgendwie beteiligten Firmen anschauen», erklärte nun Knüsel, der Chef der BE-Steuerbehörden.
All das sagt viel aus. Etwa, warum Schneider-Amann der umstrittenen Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei der noch umstritteneren Abschaffung des Bankgeheimnisses aus der Hand frißt.
Wenn er selbst Steuerhinterzieher war, dann ist er natürlich erpreßbar.
Oje. Es wäre kraß, wenn ausgerechnet ein Schweizer Bundesrat gegen das Geldwäschereigesetz verstoßen hätte.
Es sei es politisch und moralisch «ein Skandal, wenn sein Unternehmen versucht, Geld am Schweizer Fiskus vorbeizuschleusen», so Näf, Vizepräsidentin der Jungsozialisten.
Sie fordert Konsequenzen: «Johann Schneider-Ammann muß als Bundesrat sofort zurücktreten.» Denn durch das Vorbeischleusen von Geldern am Schweizer Fiskus habe er seine Vorbildfunktion als Unternehmer vollends verloren.
Deshalb sei es politisch und moralisch «ein Skandal, wenn sein Unternehmen versucht, Geld am Schweizer Fiskus vorbeizuschleusen».
Für sie ist klar: «Johann Schneider-Ammann muss als Bundesrat sofort zurücktreten.» Denn er habe durch die unrühmliche Geschichte seine Vorbildfunktion als Unternehmer vollends verloren.
Ammann wollte 2009, daß die Jerfin Ltd. unverzüglich aufgelöst werde. Und das das Geld in die Schweiz repatriiert werde.
Doch nun kommt es noch skurriler. Das Geld wurde in eine in Bern gegründete Firma Afinsa geschleust.
Ihr Zweck ist die «Finanzierung von Unternehmen der Ammann-Gruppe». Laut «Rundschau» ist auch diese eine Briefkastenfirma, geniesse das «Domizilprivileg» und profitiere so von einer «günstigeren Besteuerung». Laut einem Steuerexperten «zahlt sie rund halb so viel wie eine normal besteuerte Firma».
Der Finanzpolitiker der Grünen, Nationalrat Louis Schelbert, sagt im Tagi «In der Sache wird so oder so deutlich, daß die Steuervermeidung auch hierzulande eine verbreitete Seuche und nicht auf ausländische Unternehmen beschränkt ist». Stoßend sei, daß von der Ammann-Gruppe gleichzeitig noch Steuerprivilegien in der Schweiz in Anspruch genommen wurden.
Das Handelsregister sagt, daß die obskure Firma, über die offenbar eine Viertelmilliarde kurze Zeit später in die Schweiz zurückgeschleust wurde, mit einer Million gegründet wurde (danke an den, der mir das geschickt hat…!)
Remo Maßat
