(Gastbeitrag) Das slowakische Parlament hatte am Dienstagabend mehrheitlich gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit – nebenbeierwähnt – das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radičová die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.
Die Smer unterstützte die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.
Die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte die Abstimmung boykottiert.
Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen. Gemeinsam kämen sie auf eine Mehrheit von 119 Stimmen. Im Parlament sitzen 150 Abgeordnete.
EFSF = „Euro-Finanzierung sofort freigeben!“
So zackig läuft Demokratie in dem EU-Land Slowakei. Morgen schon ist es soweit!
Dabei hätte man anstelle einer demokratischen Blitzlösung doch auch die globalen ThinkTanks der zweiten Reihe zur Wiedererlangung der Finanzkontrolle in der EU heranziehen können: Bilderberger-Teilnehmerliste.
Die Bilderberger-Teilnehmer tagten doch noch vor kurzem im Hotel Suvretta House in St. Moritz, 9.6.2011 – Sie erinnern sich? Ob da wohl über die Finanzierung des EURO hinausgehende Pläne im Spiel sind?
Beachten Sie diesbezüglich den Aufruf der Bündner Medien: zeitkritik24.ch/index.php?id=26
