Rund 80 000 Personen wandern jährlich netto in die Schweiz ein und diese Zahl ist ohne angebliche und tatsächliche Flüchtlinge. 80.000 Personen, das ist pro Jahr eine Stadt von der Größe wie Luzern oder St. Gallen.
Im Moment gibt es wieder einmal zur Einwanderung eine Abstimmung. Abgesehen davon, daß die Schweizer in den letzten Jahrzehnten bereits seit den 70er-Jahren sämtliche Abstimmungen zur Begrenzung der Einwanderung abgelehnt haben, ist zu bemerken, wie blamabel und schrecklich die schrillen Droh-Gebärden aus der EU klingen.
Bezeichnend ist dabei das perfide Verhalten von EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie droht den Schweizer Stimmbürgern mit der Guillotine-Klausel und sagt im gleichen Gespräch mit der Schweiz am Sonntag, daß sie die Bilateralen Verträge eh für „ausgedient“ halte.
Droht also in punkto Bilaterale Verträge mit der Guillotine-Klausel und hält die Bilateralen Verträge gleichzeitig für „ausgedient“.
Wie abgeschmackt diese Drohung ist, zeigt dies wohl überdeutlich. Wörtlich äußerte sie (im gleichen Gespräch!):
Ich bin seit längerem der Meinung, daß der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat.
Viviane Reding belehrt die Schweizer im Gespräch mit der Schweiz am Sonntag: „Ich war zum Jahresende in einem kleinen Schweizer Dorf mit vielen Restaurants, das war praktisch in serbischer Hand: Küchenpersonal, Serviceangestellte, Taxifahrer und Haushaltshilfen. Und alle waren zufrieden damit. Deshalb finde ich, man sollte erst mal ruhig argumentieren.“
Seitwann ist „ruhig argumentieren“ eigentlich offenes Drohen á la „wenn ihr nicht in unserem Sinne abstimmt, kündigen wir andere Abkommen, also stimmt gefälligst im Sinne der EU ab“?
Reding fordert Gleichmacherei und Nivellierung nach unten
Angesprochen auf das Wohlstandsgefälle in der EU bzw. auf die Einwanderung in die Sozialsysteme fordert Reding offen Beschneidungen in der Sozialhilfe in solchen Ländern, also eine Nivellierung nach unten. Damit also Deutschland nicht mehr so attraktiv ist in punkto Sozialhilfe, müsse die wohl auf ein Niveau in Richtung Bulgarien oder Rumänien heruntergeschraubt werden. Was für eine perfide Denkart im kommunistischen Gleichmacher-Jargon. Wörtlich äußert Reding (kursiv):
Falls manche Länder zu großzügige Bestimmungen für ihre Sozialsysteme haben, müssen sie dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU.
Ist es nicht perfide, zu fordern, allen müsse es gleichschlecht gehen? Diejenigen Länder, denen es besser geht, müssen ihr Niveau nach unten angleichen?
Es ist typisch für die Denkart vieler EU-Funktionäre und erschreckend zugleich, wie offen es hier geäußert wird.
