Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nimmt regelmäßig Einblick in die religiöse Landschaft ihrer Teilnehmerstaaten, hieß es in einer Mitteilung von November letzten Jahres.
Sie informiert sich so über die Bemühungen zur Vermeidung von Intoleranz und Diskriminierung von religiösen Minderheiten. Vom 7. bis 9. November 2011 besuchen drei OSZE-Beauftragte zur Förderung der Toleranz die Schweiz.
Die OSZE, eine von Calmy-Reys Lieblingsorganisationen, sollte vielleicht einmal Länder, in welchen Christen ermordet werden, auf ihre Toleranz hin abklopfen als ausgerechnet von der Schweiz, einem der tolerantesten Länder der Welt, Bemühungen für mehr Toleranz zu fordern.
Doch während Calmy-Rey sich im Inland als zähnefletschende Ober-Emanze gebärdet, paßt sie sich in Ländern, in welchen religiöse Minderheiten wirklich verfolgt werden ja bekanntermaßen devot an, und nimmt beispielsweise die Kopftuch-Pflicht für Frauen wahr.
Die Schweiz übernimmt nun den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2014. Die Wahl der Schweiz wurde heute von der OSZE bestätigt. Die Schweiz hatte sich gemeinsam mit Serbien, das den Vorsitz 2015 übernehmen wird, für diese Aufgabe beworben. Beide Staaten haben sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.
„Dieser Entscheid ist eine gute Nachricht für die Schweiz. Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes steht im Einklang mit einer der strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik, nämlich dem Engagement der Schweiz für Stabilität in Europa und in den Nachbarregionen“, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter, Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA.
„Unsere Partner vertrauen auf unsere Fähigkeit, erfolgreich zur Verbesserung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beizutragen.
Die enge Zusammenarbeit mit Serbien eröffnet der Schweiz neue Möglichkeiten, zu einer positiven Entwicklung in Südosteuropa beizutragen.“
Die OSZE soll unter Schweizer Präsidentschaft als offenes Dialogforum für europäische Sicherheitsfragen gestärkt werden:
„Auch hier kann die Schweiz ihre Kompetenz und ihre Erfahrung noch besser in die internationale Politik einbringen“, betonte der EDA-Vorsteher.
Die Schweiz hatte sich im vergangenen Dezember mit Serbien auf eine gemeinsame Kandidatur für den Vorsitz der OSZE geeinigt. Anläßlich des jährlichen Treffens des Ministerrats der OSZE in Vilnius (Litauen) am 7. Dezember 2011 unterstellten die Außenminister der 56 Teilnehmerstaaten die Wahl der Vorsitzstaaten für die Jahre 2014 und 2015 einem sogenannten „Schweigeverfahren“.
Werden bis Ablauf einer Frist keine Einwände geäußert, gelten die Kandidaten in diesem Verfahren als gewählt. Das Schweigeverfahren ist heute abgelaufen. Es wurden keine Einwände gegen die Kandidaturen der Schweiz und von Serbien vorgebracht.
Zur Wahrung ihrer Sicherheit ist die Schweiz wesentlich auf eine erfolgreiche Friedenssicherung in ganz Europa und damit auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die OSZE stellt dafür eine wichtige Plattform bereit, da ihr praktisch sämtliche Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens angehören.
Die OSZE definiert Sicherheit nicht lediglich militärisch oder polizeilich, sondern bezieht auch andere Dimensionen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie Wirtschafts- und Umweltaspekte mit ein.
Die Schweiz setzt sich innerhalb der OSZE beständig für Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sowie für die wirksame Umsetzung der von den Staaten seit 1975 im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen ein.
Für die beiden aufeinanderfolgenden Vorsitzjahre haben sich die Schweiz und Serbien auf eine enge Zusammenarbeit und auf gemeinsame Schwerpunkte verständigt. Beide Länder wollen sich in bei weitreichenden und politisch heiklen Entscheiden miteinander absprechen.
Zu diesen Schwerpunkten gehören die Stärkung der Rolle der OSZE bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten, etwa durch den Ausbau ihrer Fähigkeiten im Bereich der Vermittlung. Weitere Prioritäten sind die Verstärkung der Anstrengungen bei der Lösung seit langem bestehender Konflikte, die Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen in Asien, im Mittleren Osten und in Nordafrika sowie mit der Zivilgesellschaft.
Den neuen Herausforderungen für die Sicherheit wie z.B. dem organisierten Verbrechen, dem internationalen Terrorismus oder den Bedrohungen über das Internet soll ebenfalls vermehrt Beachtung geschenkt werden. Auch wollen sich die beiden Länder mit der Frage befassen, welche institutionellen Reformen der OSZE allenfalls ins Auge zu fassen wären.
Bundesrat Burkhalter wird am 1. März seinen serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Dabei wird auch der OSZE-Vorsitz der beiden Länder ein Thema sein.