Dr. Schlüer äußert sich zur Tatsache, daß Angela Merkel gerade mit dem umstrittenen türkischen Staatspräsidenten eine Visa-Freiheit für alle Türken vereinbaren will.
„Auch in die Schweiz könnten Türken damit visumsfrei einreisen – ohne daß sich unser Land zu dieser Maßnahme je auch nur hätte äußern können. Bezüglich Visums-Ordnung verlangt die EU von Bern «dynamische Rechtsanwendung», also automatische Übernahme aller EU-Beschlüsse.
Via bereits ausgehandeltem Rahmenvertrag soll die Schweiz schon bald bezüglich nahezu aller EU-Beschlüsse zur «dynamischen Rechtsanwendung», also zur automatischen Übernahme verpflichtet werden. Statt bilaterale Vertragspartnerin wäre sie dann nur noch rechtlose Befehlsempfängerin. Das wäre das Ende des bilateralen Wegs.“