Liebe Leser,
haben Sie schon einmal die Nummer einer Hotline gewählt, um auf eine dringende Frage eine verbindliche Antwort zu bekommen? Dann wissen Sie sicher, wie es ist, von
Herrn A zu Frau B und dann zu Person C durchgestellt zu werden – und am Ende dennoch ratlos dazustehen.
Genau dieses Gefühl hatte jemand, der sich mit einem wichtigen Anliegen an unsere Redaktion gewandt hat, bei meinem Versuch, Informationen über die geplante
Änderung des Bundestagswahlrechts in Deutschland zu erhalten. Denn das jetziges Wahlrecht in Deutschland ist
verfaßungswidrig und muß nach einem Urteil des Verfaßungsgerichts aus dem Jahr 2008 bis Juni dieses Jahres geändert werden.
Mehrmals hat er versucht, schriftliche Informationen über die Pläne der Regierung zu bekommen. Dann hat er die Bürgerhotline der CDU/CSU angerufen; um nach einigem Hin und Her zu erfahren, daß es noch nichts gäbe, was für die Öffentlichkeit bestimmt sei.
Knapp sechs Wochen vor Ablauf der Frist liegt noch immer kein Entwurf vor. Dabei gehört das Wahlrecht zum Fundament der deutschen Demokratie. Seiner Meinung nach sollte, ja muß es über die nötigen Änderungen eine breite Debatte geben. Im Moment wirkt es auf ihn so, als ob die Regierung erst in letzter Minute einen Vorschlag machen will, der dann mit Verweis auf den Zeitdruck durch das Parlament gedrückt wird. Seine Worte dazu lauten: „Hier ist Protest nötig!“
Das Gesuch um Hilfe diesen Sankandal öffentlich zu machen möchten wir nicht ignorieren und somit auf diesen Mißstand aufmerksam machen. Wenn Sie mehr über den Aufruf „Wählen ohne Überhang!“ erfahren und das Vorgehen dagegen unterstützen möchten, können Sie dies auf der nachfolgenden Website:
https://www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html
