Nach der Anhörung der wichtigsten Aktöre der Verkehrspolitik stellt die Kommission fest, dass die Vorschläge des Bundesrates im Grundsatz auf breite Zustimmung stoßen ( 12.016 Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI ).
Noch keinerlei Entscheidungen – außer für weitere Anhörungen
Entscheide zu den einzelnen Vorlagen hat die Kommission noch keine gefällt. Entschieden hat sie indessen, weitere Anhörungen durchzuführen, insbesondere um die Wünsche und Anliegen der einzelnen Regionen im Detail zu kennen.
Ebenfalls anhören will die KVF Vertreter der verladenden Wirtschaft, um die Anliegen des Güterverkehrs besser auszuleuchten.
Gerade angesichts der großen Bedeutung der Vorlage und der langen Zeiträume in welchen die Infrastrukturausbauten zu planen sind, wird sich die Kommission die nötige Zeit für Entscheide nehmen, damit diese fundiert und breit abgestützt sind, so die Kommission KVF über sich selbst, und weiter: Die Vorlage wird frühestens in der Herbstsession im Ständerat beraten werden.
Einstimmig eingetreten
Einstimmig eingetreten ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates auf die Anträge des Bundesrates zur Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur (SBB und Privatbahnen) für die Jahre 2013-2016 (12.038).
Insgesamt 9,5 Milliarden sollen den SBB und den Privatbahnen für die nächsten vier Jahre zur Finanzierung ihrer Infrastruktur (Betrieb und Substanzerhalt) zur Verfügung stehen.
Leistungsvereinbarung SBB – Bund
Nachdem sich das Instrument der Leistungsvereinbarung mit den SBB gut bewährt hat – es ist bereits die fünfte Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SBB –, soll es nun auch auf die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ausgedehnt werden.
Den definitiven Entscheid wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung im Mai fällen.
