Immer, wenn man denkt, es kann nicht mehr übler kommen, dann kommt es noch ein Stück übler.
Der deutsche Spiegel berichtet darüber, daß die deutschen Geheimdienste mit der NSA bei den Schnüffelattacken zusammenarbeiteten.
Was ist mit der Schweiz? Arbeitete auch die eigentlich souveräne Schweiz zusammen? Wann fragt einmal ein Nationalrat nach?
Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben NSA-Spähprogramme zur Überwachung der eigenen Bürger eingesetzt, berichtet der „Spiegel“ unter Hinweis auf Geheimdokumente. Wörtlich:
Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Der Spiegel schreibt in einem weiteren Artikel: Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich – was wusste er über das Spionagesystem „XKeyscore“?
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: „XKeyscore“. Das geht aus geheimen Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.
Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die US-Behörde Zugang zu Telekommunikationsdaten von rund 500 Millionen Deutschen. Der „Große Bruder“ durfte dabei Internet-Tschätts („chats“) und Mails mitlesen, aber auch auf Telefonanrufe und SMS zugreifen.
Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland – davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von XKeyscore erfaßt. BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte das NSA-Spähprogramm Prism aufgedeckt, mit dem seinen Angaben zufolge weltweit Verbindungsdaten überwacht werden, unter anderem auch in Deutschland. Die Bundesregierung erklärte wiederholt, man sei über das Programm nicht informiert gewesen.
