Mutmaßliche Straftäter sollen sich nicht durch die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien der Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden entziehen können, heißt es auf einer auf Polizei24.ch veröffentlichten Meldung des Bundesrats. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird deshalb an die technische Entwicklung angepaßt und erfaßt ausdrücklich auch das Internet, also auch E-Post-Verkehr und Internettelefonie. …
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Überwachung
US-Bürgerrechtler versuchen Auskunft zu erhalten über Regierungsaktivitäten in Sozialen Netzwerken
Bürgerrechtler der US-Stiftung „Elektronische Grenze“ (engl. „Electronic Frontier Foundation“, EFF) haben Auskunftsklage gegen die US-Regierung und US-Regierungsbehörden eingereicht. Die Stiftung möchte Auskunft darüber, ob und wie Regierung und Regierungsbehörden Soziale Netzwerke für Ermittlungen, zur Datensammlung und Überwachung nutzen. Dier Klage voraus gingen zahlreiche unbeantwortete Anfragen auf Basis des sog. „Freedom of Information Act“ (FOIA), zu …