Das hat es in der neueren Schweizer Geschichte noch nicht gegeben: Ein Bundesrat reist im Alleingang zu einem Despoten, wird dann nicht einmal vorgelassen, unterzeichnet mit einem Lakaien einen fragwürdigen Vertrag – und muß trotzdem mit leeren Händen zurückreisen. Der Ausflug von Hans-Rudolf Merz in die große diplomatische Welt ist ein Desaster, schreibt der Blick …
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Libyen
Zeitungen zur Gadhafi-Affäre: Merz handelte bei Vertrag mit Libyen unberechtigt
Die linke Basler Zeitung schießt gegen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der sich mit Bücklingshandlungen bekanntmacht: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellt die Rechtsgültigkeit des Vertrags, den Merz mit Libyen unterzeichnete, in Frage. «Ich habe Verständnis für den Unmut im Kanton Genf» sagte Eveline Widmer-Schlumpf gemäß der BAZ. Und «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen», sagte …