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Gesellschaft Schweiz-Blog

Dank EU- und Uno-Gehorsam: Moritz Leuenberger erhält den „Rostigen Paragraphen 2010“

Zum vierten Mal hat die IG Freiheit das dümmste und unnötigste Gesetz des Jahres mit dem „Rostigen Paragraphen“ ausgezeichnet. Die diesjährige Auszeichnung geht an Bundesrat Moritz Leuenberger: Mit der Änderung der Verkehrsregelnverordnung gilt neu eine obligatorische Kindersitzpflicht bis zum Alter von 12 Jahren. Für diese übertriebene Regulierung erhält Leuenberger den „Rostigen Paragraphen“. Jedes Jahr verleiht …