Zum vierten Mal hat die IG Freiheit das dümmste und unnötigste Gesetz des Jahres mit dem „Rostigen Paragraphen“ ausgezeichnet. Die diesjährige Auszeichnung geht an Bundesrat Moritz Leuenberger:
Mit der Änderung der Verkehrsregelnverordnung gilt neu eine obligatorische Kindersitzpflicht bis zum Alter von 12 Jahren.
Für diese übertriebene Regulierung erhält Leuenberger den „Rostigen Paragraphen“.
Jedes Jahr verleiht die IG Freiheit den „Rostigen Paragraphen“ an Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben.
So will die IG Freiheit die Öffentlichkeit wie auch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlaß von Gesetzen und Verordnungen ermahnen.
Der Gewinner des „Rostigen Paragraphen“ wird im Rahmen einer öffentlichen Internetabstimmung (dengleutsch: Internet-„votings“) ermittelt.
Diesjähriger Preisträger ist Bundesrat Moritz Leuenberger. Als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist er verantwortlich für die Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV).
Dieser Erlaß bestimmt, daß Kinder bis zum Alter von 12 Jahren in Autos fortan nur noch in speziellen Kindersitzen mitfahren dürfen. Bislang galt das Kindersitz-Obligatorium bis zum siebten Altersjahr.
Die Verordnungsänderung basiert auf einer EU-Richtlinie, welche die Schweiz umsetzen will. Die neuen Kindersitze müssen die Sicherheitsstandards eines entsprechenden UNO-Abkommens erfüllen. Ab dem 1. August 2012 gilt die Regelung auch für Schulbusse.
Die neue Regelung schafft zahlreiche Probleme und hat einen enormen Aufwand für das Transportgewerbe oder kinderreiche Familien zur Folge. Wer mit zwei oder drei Kindern ein Taxi nehmen möchte, muß unter Umständen lange auf ein entsprechend ausgerüstetes Fahrzeug warten. Auch beispielsweise Fussballvereine sehen sich plötzlich mit Schwierigkeiten konfrontiert, weil etwa der Transport von E- und F-Junioren an ein Auswärtsspiel zu einem enormen Aufwand wird.
Für die wenig durchdachte neue Verkehrsregelnverordnung überreichte Ex-UBS-Verwaltungsrat Peter Spuhler (Präsident IG Freiheit) den „Rostigen Paragraphen 2010″ an Moritz Leuenberger.
Die Verleihung des „Rostigen Paragraphen“ fand in Zürich vor rund 300 Gästen – darunter zahlreiche Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft – statt. Der gesamte Anlaß wird am Dienstag, 11. Mai, auf dem Privatsender Star TV übertragen.
Der „Rostige Paragraph“ wurde zum vierten Mal verliehen: 2007 ging die Auszeichnung an SP-Nationalrätin Doris Stump, 2008 an BAG-Direktor Thomas Zeltner und 2009 an SECO-Vertreter Serge Gaillard.
