Der Blick schreibt:
Die Zuwanderungsinitiative der SVP kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Jetzt warnt der Direktor des Bundesamtes für Migration vor Mehrkosten im Falle einer Annahme des Volksbegehrens.
Laut der SVP-Zuwanderungsinitiative sollen einheimische Arbeitskräfte gegenüber ausländischen Neuzuzügern bevorteilt werden.
Dieser sogenannte Inländervorrang würde zu Mehraufwand und Mehrkosten führen, warnt nun Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM) in der «Zentralschweiz am Sonntag».
Die Zulassungsbehörden müssten den Inländervorrang in jedem Einzelfall prüfen, so Gattiker. «Dies dürfte ein Vielfaches an Personal gegenüber dem heutigen System bedeuten.»
Ich bin zu einer Zeit (1998) in die Schweiz eingereist und habe hier meine erste Firma gegründet, als es noch den Inländervorrang gab. Ich kenne beide Systeme, weil ich zwischenzeitlich nocheinmal nach Deutschland ausgereist war und dann wieder in die Schweiz einreiste. Das heutige System mit der Personenfreizügigkeit ist wesentlich bürokratischer und aufwändiger. Wer in der Schweiz eine Firma gründen will und sich selbstständig machen wollte mit einer AG oder GmbH, der konnte dies 1998 wesentlich einfacher als heute. Im Zuge der Personenfreizügigkeit müssen heute Planbilanzen und Geschäftspläne für mehre Jahre eingereicht werden. Ich habe dieses schreckliche Prozedere erlebt, als ich eine zweite Firma in der Schweiz gründete (SWAG). Dies kostet nicht nur enorm viel Geld und Energie und Zeit und Nerven. Sondern natürlich muß das ganze auf Vollständigkeit und Plausibilität auch kostspielig geprüft werden und schafft Beamtenstellen.
Jetzt fragt sich doch eine ganz ganz simple und einfache Frage:
Wenn das stimmt, was Gattiker behauptet, daß ein Zurück zum Inländervorrag „ein Vielfaches an Personal gegenüber dem heutigen System kosten würde“:
Wo waren denn dann bitte die vielfachen Entlassungen bei der Einführung der Personenfreizügigkeit?!
Das Gegenteil war der Fall: Überall mußten schweizweit massenhaft neue Beamte eingestellt werden, um die neue Personenfreizügigkeits-Bürokratie zu bearbeiten.
Die Behauptung von BfM-Leiter Mario Gattiker ist nachweislich eine glasklare Lüge. Und Gattiker damit wohl auch ein Lügner, oder nicht? Ich finde es zutiefst perfide, wenn von Steuerzahlern bezahlte Amtsleiter sich für Abstimmungspropaganda hergeben und dabei nachweislich lügen.
Ganz abgesehen davon, wie meine Meinung zur SVP-Initiative selbst ist. Ich stehe ihr eher skeptisch gegenüber.
Nachtrag: Ich hatte übrigens auch damals, 1998, es geschafft, problemlos Aufenthaltsbewilligungen für 4 Deutsche (inkl. mir) zu erhalten, die in der Massat Treuhand GmbH arbeiten konnten. (eine Firma, an der ich später einmal meine 45%-Anteile verkaufte, das steht im öffentlichen Handelsregister, aber nicht im perfiden und zutiefst menschenverachtenden Tagi-Lügen-Artikel von Christian Bütikofer aus dem Jahr 2009)
Und konnte diese Arbeitsplätze einrichten und ein Büro anmieten und einen Treuhänder zahlen und und und… Es ging also. Ich mußte nur damals nachweisen, daß ich in Kreuzlingen keine Schweizer fand, die diese Stellen ausfüllen würden.
Die Erklärung vom KIGA (damaligs Kantonales Industrie- und Gewerbeamt Thurgau) war ganz einfach: Sehen Sie, wenn wir für die Stellenbeschreibung beim RAV einen arbeitslosen Schweizer haben, dann müssen Sie erst diesen einstellen.
Wenn es keinen gibt, dann bekommen Sie die Bewilligung für die ausländischen deutschen Mitarbeiter. Es ging. Problemlos. Es wurde kontrolliert, daß man übliche Löhne zahlte (Provision als Lohn wurde etwa nicht akzeptiert) und die Bewilligungen wurden erteilt, nachdem man nachgewiesen hatte, daß man für die Stellen keine Schweizer gefunden hatte. Viel einfacher als heute mit der Vorschrift, daß man für mehrere Jahre Planbilanzen und Geschäftspläne (business plans) einreichen muß. Unter anderem.
Remo Maßat
