Geht’s noch schwammiger, unklarer?
Man glaubt es kaum: Auf der „Info“-Seite des Bundesrats zum CO2-Gesetz erfährt man über das Gesetz bloß folgende Info:
„Der Ausstoß von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – ist die Hauptursache für den Klimawandel, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmaßnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.“
(Quelle: https://www.admin.ch/co2-gesetz)
Daß unter Wissenschaftlern äußerst umstritten ist, ob und wenn überhaupt, welche Rolle CO2 beim Klimawandel spielt und wenn überhaupt, welche, wird nicht erwähnt.
Auch nicht, daß das Klima sich ständig wandelt und gewandelt hat und im Mittelalter es in Europa so heiß war, daß z. B. in England Wein angebaut wurde, wird nicht erwähnt.
Abgesehen einmal von diesen beiden Sachen wird auch nicht gesagt, was für „Gegenmaßnahmen“ bei der Abstimmung zur Abstimmung kommen.
Sogar, wer das Dossier im Einzelnen anklickt, erfährt nicht viel mehr:
„Das revidierte CO2-Gesetz beruht nicht auf Verboten, sondern kombiniert – wie bisher – finanzielle Anreize, Investitionen in den Klimaschutz und technischen Fortschritt. Es sorgt mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt: Wer wenig CO2 verursacht, profitiert finanziell. Wer viel CO2 verursacht, bezahlt mehr. Zu den Lenkungsabgaben gehören die bereits bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl und Erdgas sowie neu eine Flugticketabgabe.“
(Quelle: https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html)
Es fragt sich: Wie hoch sind die neuen Steuern (Lenkungsabgaben) und wieviel verteuert sich dadurch alles? Was für Abgaben, in welcher Höhe?
Wer das erfahren will, muß auf die Seite der größten Partei des Landes, der Schweizerischen Volkspartei gehen. Dort erfährt er, daß das CO2-Gesetz eine Umverteilung von unten nach oben ist.
Während oben gut an dem Gesetz verdient wird, sieht es unten anders aus: Das CO2-Gesetz kostet Familien bis zu 1.000 Fr. jedes Jahr und verteuert den Werkplatz Schweiz.
Selbst wer dem vielen Billigfliegen skeptisch gegenübersteht wie der Autor dieser Zeilen, der kommt doch nicht über die Einsicht hinweg, daß wenn Flüge in der Schweiz bloß noch total überteuert angeboten werden können, daß die Leute dann halt von Mailand aus oder Mühlhausen FR (Flughafen Mulhouse) oder von Frankfurt, Stuttgart etc. abfliegen werden. Das Geschäft, das der Flughafen Altenrhein verliert landet flugs in Friedrichshafen auf der deutschen Seite des Bodensees.
https://co2gesetz.ch/argumente/
Auch sonst erscheint das CO2-Gesetz als Umverteilung von unten nach oben: Vermögende juckt es nicht so sehr, ob Autofahren teurer wird. Es gibt ja sogar Leute, die sehen eine Parkbuße als eine erhöhte Parkplatzgebühr an und zahlen sie halt, wenn sie keine Lust haben, lange nach einem Parkplatz zu suchen.
