Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hat am Mittwoch ein Gesetz über Ordnungsstrafen für die Propaganda unkonventioneller Geschlechtsbeziehungen unter Kindern, darunter in Massenmedien und im Internet, gebilligt, berichtet die russische Nachrichtenangentur Ria Novosti.
Das Gesetz sieht Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (etwa 116 Euro) für Privatpersonen, von 1160 Euro für Amtsträger und von 23 250 Euro für juristische Personen vor, deren Tätigkeit auch bis zu 90 Tage ausgesetzt werden kann.
Für die Schwulen- und Lesbenpropaganda in Massenmedien und im Internet, einschließlich Virenprogrammen, sollen teilweise höhere Geldbußen verhängt werden, und zwar bis zu 100 000 Rubel (2 325 Euro) für Privatpersonen, mehr als 4650 Euro für Amtsträger und etwa 23 250 Euro für juristische Personen, deren Tätigkeit auch bis zu 90 Tage ausgesetzt werden kann.
Catherine Ashton in Aufruhr
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat sich darüber besorgt gezeigt, dass das russische Gesetz über das Verbot von Homo-Propaganda unter den Jugendlichen zur Diskriminierung sexueller Minderheiten im größten Land der Erde führen kann.
„Dieses Gesetz läuft der Europäischen Konvention der Menschenrechte zuwider“, sagte Ashton am Donnerstag in Brüssel. Sie rief die Behröden Russlands auf, die im Rahmen des Europarates übernommenen Verpflichtung strikt zu erfüllen.
Putin fordert Toleranz: Keinerlei Diskriminierung vorhanden
Der russische Präsident Wladimir Putin hält die russischen Gesetze für recht liberal in Bezug auf sexuelle Minderheiten und ruft zu Toleranz und weniger Aggression gegenüber allen homosexuell orientierten Menschen auf.
Wie Putin am Dienstag auf dem Rußland-EU-Gipfel in Jekaterinburg äußerte, gibt es keinerlei Diskriminierung in diesem Bereich in Rußland. „Menschen mit unterschiedlichen Präferenzen arbeiten und machen Karriere bei uns. Wir schätzen sie auf staatlicher Ebene für konkrete Leistungen in den Bereichen, in denen sie tätig sind. Meiner Meinung nach gibt es hier keine Probleme“, so Putin.
„Wie ich glaube, müssen wir alle toleranter sein und weniger Aggressionen zeigen. Das gilt für die traditionell und die nicht traditionell orientierten Menschen. Je weniger Aggression, je weniger Breittreten dieser Probleme, desto besser für alle“, ergänzte der Präsident.
