Polen schlägt vor, das im November 2013 auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch einen Punkt zu ergänzen, welcher der Ukraine die Möglichkeit einer künftigen EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellt, lese ich gerade.
Wenn sich etwas bis zum Exzeß erweitert und dehnt, dann reißt es irgendwann auseinander, zerbricht.
Das war in der Geschichte immer so.
Außerdem ist es erwiesenermaßen so, daß die Menschen in den kleinen, bürgernahen Ländern glücklicher sind als in den großen obrigkeitsstaatlicher geführten Gebilden.
So etwa die Menschen in der Schweiz oder in Dänemark.
Regulierungswahn, Planwirtschaft und große Strukturen schaden
Es fragt sich, ob die Ukraine nicht mehr profitieren würde, wenn sie nicht nach der EU lechzt.
Hätte man z. B. Mitteldeutschland (sog. Ostdeutschland) als eigenständigen Staat gelassen, dann stünde es heute viel besser da.
Es gäbe zwei Deutschlands, die in der EU wären, warum denn nicht.
Mit den ganzen Transfergeldern hingegen war es so, daß schlußendlich nur die West-Investoren profitiert haben, nicht aber die Bevölkerung in Mitteldeutschland.
Es ist wie mit der Entwicklungshilfe: Planwirtschaft und kommunistische Eingriffe schaden der Entwicklung.
Genauso wie eine überbordende Sozialhilfe schadet. Denn sie macht den Menschen abhänging vom Staat, würgt Eigenverantwortung ab.
All diese Überlegungen spielen auch beim Thema Ukraine / EU eine Rolle: Ich glaube, daß die Ukraine sich besser entwickeln würde, wenn sie sich nicht dem planwirtschaftlichen Moloch EU unterwirft, sondern eigenständig und kreativ bliebe.
Beispiel Schweiz
Die Schweiz ist hierfür das beste Beispiel.
Inzwischen gibt es in Süddeutschland, Vorarlberg und im Elsaß namhafte Bewegungen, die fordern, daß man abstimmen sollte darüber, sich der Schweiz als neuer Kanton anzuschließen.
Die Schweiz hat zwar lange keine neuen Kantone mehr aufgenommen, aber so ist sie schließlich entstanden: Durch freiwillige Zusammenschlüsse. Denkverbote sind aber von Schweizer Seite gar nicht nötig in diesem Punkt, denn sie kommen schon von der EU.
Die EU wird dies natürlich niemals zulassen. Daß sich jemand von der allein-seligmachenden Gemeinschaft abwendet. Genauso bekämpft die EU die freiheitlichen Bestrebungen von Basken, Schotten, Südtirolern, Katalanen usw. so gut sie kann. Obwohl immer vom „Europa der Regionen“ die Rede ist.
In die EU darf man rein. Aber nicht raus. Die EU erweitert lieber. Das umgekehrte ist unmöglich. Obwohl schrumpfen manchmal im Gegensatz zur Maßlosigkeit durchaus vernünftig und gesund sein kann. Gegenwärtig wird die Debatte um die Ukraine als neues EU-Mitglied geführt. Nebst Türkei und anderen Anwärtern. Der nächste Netto-Zahler wäre bei einer fortgesetzten Osterweiterung jedenfalls erst Japan (Zitat des ehem. Schweizer Botschafters in Berlin, Thomas Borer)
Und dennoch, trotz aller Erweiterungsfantasien- und pläne:
Es gibt in der EU ganz im Kontrast dazu den Wunsch nach Eigenständigkeit und Freiheit immer mehr. Es sollte bedenklich stimmen, daß das EU-Land Belgien mit seinem Brüssel es nicht schafft, seine drei Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen und Stabilität zu schaffen.
Belgien ist das beste Beispiel dafür, daß künstlich erzeugte Zwangsgebilde nicht funktionieren können. Nicht einmal im Kleinen.
Die Schweiz als Willensnation, also freiwilliger Zusammenschluß von verschiedenen Kulturen ist hingegen das beste Beispiel, daß ein Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen bestens funktioniert, wenn möglichst viele Freiheiten gewährt werden und möglichst wenig reguliert wird.
Wie wenig obrigkeitsstaatlich die Schweiz ist, zeigt sich sogar daran, daß sie das einzige Land der Welt ist, das keinen Kanzler oder Präsidenten hat, sondern daß es regiert wird von einem 7er-Gremium, dem Bundesrat, in welchem alle wichtigen kulturellen / sprachlichen und politischen Gesellschaftsteile des Landes vertreten sein sollen.
Die vielbelächelte Schweizer Kompromißsucht und der Versuch, einander zu verstehen anstatt einander zu beherrschen schafft also Frieden.
Jedes Jahr präsidiert ein anderes Mitglied dieses 7er-Gremiums (Bundesrat) das Land.
Die Schweiz ist zudem das einzige Land ohne eine Hauptstadt. Hätte man Zürich zur Hauptstadt erklärt, wäre die lateinische Schweiz (Tessin, Teile Graubündens, Romandie)
gekränkt worden. Also hat man gesagt, es gibt keine Hauptstadt, nur eine „Bundesstadt“, wo eben das Parlament und Bundesrat etc. sitzen. Man wählte Bern, was ziemlich nahe an allen drei Regionen gelegen ist.
Die Politik ist weniger aggressiv, die Debatten anders als etwa in Deutschland, wo der Ton rigider ist. Es ist kein Wunder, daß die Schweiz neutral ist und Kriege meidet, es entspricht der Mentalität.
Statt andere zu maßregeln, versucht man eher, möglichst viel Freiraum zu lassen. So ist die Schweiz das erste Land in Europa, das nicht den Zeigefinger gegen China erhebt, sondern mit dem Land ein Freihandelsabkommen hat. Was Menschenrechtler empört, aber die Frage ist, ob es den Menschenrechten wirklich dient, wenn man Länder bekämpft, indem man sie vom Handel ausschließt.
Kuba etwa könnte ohne die Politik der USA heute ein ganz anderes Land sein, wenn die USA anders mit dem Land umgegangen wären. Möglicherweise.
Jedenfalls geht es sämtlichen Ländern, welche in den letzten Jahrzehnten von den USA „befreit“ wurden bzw. gegen welche die USA mit Nato-Ländern Angriffskriege führte, heute schlechter.
Der Irak mit seinem Diktator Hussein war eines der reichsten Länder der Welt, die Leute wohlhabend. Nun wird das Land von Islamisten beherrscht, von Demokratie weit und breit keine Spur, genausowenig wie im „befreiten“ Afghanistan.
Gleichzeitig paktieren die USA mit Saudi-Arabien. Welch eine Doppelmoral. Es wäre das beste, der Westen würde sich aus fremden Ländern und Kulturen einfach raushalten anstatt überall seine eigene Kultur und seinen Willen aufzwingen zu wollen.
Was den Iran anbetrifft etwa, dazu äußerste ich mich in diesem Blog-Beitrag.
Der Wert der Neutralität
Man sollte sich gegenüber fremden Ländern neutral verhalten (Neutralität), und nicht anderen Kulturen die eigene aufdrücken wollen. Daß dies Wohlstand, Sicherheit und Frieden bringt, dafür ist die Schweiz das beste Beispiel.
Wer hingegen Geld und Menschenmaterial darin investiert, Kriege („Friedenseinsätze“ – Orwell läßt grüßen) zu führen, der wird letztlich auch am Krieg beteiligt sein und ihn früher oder später im eigenen Land haben.
Es ist wie mit allem Schlechten, z. B. auch Lügen: Es kommt immer Schlechtes zurück. Umgekehrt bei Gutem kommt Gutes zurück.
Ich bin fest davon überzeugt, daß es nur Unglück bringt, wenn ein Land oder Länder (Nato) Weltmoralist und Weltpolizist sein wollen. Genauso wie die scheinheilige Entwicklungshilfe, welche dem Westen nur dazu dient, Macht auszuüben und auf perfide Art und Weise eigene Umsätze anzukurbeln bzw. Produkte zu exportieren. Es ist nachweislich so, daß Entwicklungshilfe schadet.
Nicht umsonst appellieren viele namhafte afrikanische Philosophen an den Westen, endlich damit aufzuhören.
Remo Maßat