(SVP) Schon wieder muß die SVP den Bundespräsidenten, Pascal Couchepin, in die Schranken weisen. In der heutigen Tagespresse läßt dieser verlauten, daß er sich in der aktuellen Diskussion zur Nachfolge von Verteidigungsminister Samuel Schmid nicht über Namen äußere, sondern das Parlament die Kandidaten zu prüfen habe.
Gleichzeitig greift er aber einmal mehr a. Bundesrat Blocher an und moniert, daß die Konkordanzregierung während dessen Amtszeit nicht funktioniert habe. Als amtierender Bundesrat hat Couchepin zu den Bundesratswahlen zu schweigen – oder hat er die Gewaltentrennung vergessen?
Einmal mehr entgleist Bundespräsident Couchepin verbal, verletzt die Gewaltentrennung und vermischt seine Rollen. Als amtierender Bundespräsident hat er sich nicht in die laufenden Bundesratswahlen einzumischen.
Desweiteren fordert er von der SVP, dass sich diese zur Konkordanz zu bekennen hat. Heuchlerisch. Bundesrat Couchepin vergißt, daß es für einen guten Kompromiß unabdingbar ist zuerst harte Auseinandersetzungen zu führen. Ihm ist es offensichtlich lieber, wenn er selber bestimmen kann, wohin die Reise geht, und die anderen sich harmonisch fügen.
Die SVP fordert Bundesrat Couchepin auf, sich zur Gewaltentrennung nicht nur zu bekennen, sondern diese auch zu beachten.