Recht und Ethik:
Rechtfertigt jemand, der vor Kristallnacht-Zuständen warnt, damit einen Völkermord?
Zum Vergleichen und zum „eigene-Meinung-bilden“:
Dazu, ob Gesinnungsterror, Wort-im-Mund-umdrehen vorliegt bei Schweizer Medien oder eben nicht.
Dazu, ob das Bundesgerichtsurteil hinsichtlich Kristallnacht-Tweet ein Fehlurteil ist oder ein richtiges und gut gesprochenes, neutrales Urteil – und somit auch kein politisch motiviertes Urteil ist:
Einige Zitate zum Vergleich:
ZITAT 1
„Vielleicht brauchen wir eine größere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“
(Philosoph Slavoj Žižek im Tagesanzeiger vom 18.1.2016 – nicht verfolgt, nicht strafbar bisher, keine Staatsanwaltschaft trat bisher auf den Plan)
Frage an den klaren Menschenverstand: Fordert Herr Žižek hiermit eine „größere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror“. Oder hofft und will er, daß sowas eben gerade nicht passieren soll?
ZITAT 2
„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“
(Als sogenannter Kristallnacht-Tweet in den Medien kolportierte Twitter-Äußerung – Staatsanwaltschaft sofort aktiv und inzwischen laut Bundesgericht verbotene Äußerung, strafbar)
Frage an den klaren Menschenverstand: Fordert Herr Müller hiermit eine „Kristallnacht für Moscheen“? Oder hofft und will er vielmehr, daß sowas eben gerade nicht passieren soll?
ZITAT 3
„Vielleicht brauchen wir wieder Besuch vom Schah, um den Polizeistaat zu sehen, der sich hier so offensichtlich gegen seine Staatsbürger richtet.“
(Aus: Unterwerfung und Widerstreit: Strukturen einer neuen politischen Theaterästhetik – von Ann-Christin Focke“ – nicht verfolgt, nicht strafbar bisher, keine Staatsanwaltschaft aktiv)
Frage an den klaren Menschenverstand: Fordert Frau Focke hiermit einen „Besuch vom Schah“ und einen „Polizeistaat, der sich gegen seine Staatsbürger richtet“? Oder hofft und wünscht sie vielmehr, daß sowas eben gerade nicht passieren soll?
