Im Fahrwasser der massiven Turbulenzen im Euro-Raum (Schuldenkrise der EU) macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend.Der Bundesrat beantragt dafür weitere 15 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen.
Die SVP-Fraktion hat anläßlich ihrer heutigen Sitzung weitere Geschäfte der Wintersession der Eidgenössischen Räte behandelt.
Aus Sicht der SVP kann es jedoch nicht Aufgabe des IWF sein, finanzielle Risiken zur Aufarbeitung der Folgen einer verantwortungslosen Schuldenwirtschaft im Euro-Raum einzugehen.
Die Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, dass immer neue Mittel nachgeschossen werden. Die SVP wehrt sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an solchen „Rettungsschirmen“.
Desweiteren lehnt die SVP eine Aufstockung der Bundesräte von 7 auf 9 ab. (Hintergrundbericht dazu auf SchweizBlog.ch)
