Zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr Demokratie, Campact, Democracy International, Omnibus für Direkte Demokratie und openPetition die Verhandlungspartner auf, direktdemokratische Elemente für die Bundesebene im Koalitionsvertrag zu verankern. SPD und CSU sind für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und hatten in der vergangenen Woche Vorschläge dazu eingebracht. Die CDU blockiert bei …
