Nationalrat Lukas Reimann wandte sich schon 2011 an den Bundesrat (kursiv):
„Tausende Schweizer spielen in ausländischen Internetkasinos (Online-Casinos) und Internet-Wettbüros. Täglich werden Millionen Franken eingesetzt. Die Umsätze fließen direkt ab. Sie werden im Ausland (z. B. Malta, Irland, Gibraltar) versteuert, was diesen Staaten Millionen Franken einbringt.
Wäre es nicht sinnvoll, auch Schweizer Internet-Lizenzen für Kasinos bzw. Wettbüros zu vergeben?
Damit würden nicht länger Millionen Franken ins Ausland abfließen, und die Auflagen für die Betreiber könnten vor Ort streng kontrolliert werden.“
Der Bundesrat antwortete damals (kursiv):
„Der Bundesrat hat am 22. April 2009 den Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Überprüfung der Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen diskutiert. Er ist den Empfehlungen des Berichtes gefolgt, das heute im Spielbankengesetz verankerte Verbot zu lockern:
Das Angebot an Internetspielen aus dem Ausland nimmt zu. Die Schweizer dürfen dabei zwar legal mitspielen, haben aber keine Garantie für einen sicheren und transparenten Spielablauf und sind auch nicht vor sozial schädlichen Auswirkungen geschützt. Zudem fließen die Gelder ins Ausland ab.
Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Das bestehende Verbot soll insofern gelockert werden, als eine kleine Anzahl Konzessionen erteilt werden kann. Flankierend sollen Rechtsgrundlagen für Maßnahmen gegen das illegale virtuelle Glücksspiel geschaffen werden. Auch im Lotterie- und Wettbereich sollen entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geprüft werden.
Das EJPD hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgenössischen Spielbankenkommission eingesetzt, die daran ist, erste Entwürfe auszuarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören auch Vertretungen der Kantone, der Spielbanken und der Lotterien an.“
Das war 2011. Im Februar 2013 hat der Bundesrat hat im Februar Eckwerte der künftigen Geldspielgesetzgebung festgelegt, berichtet die Webseite Kasino24.ch.
Er möchte das bestehende Verbot von Internetkasino-Spielen (online casino games) lockern. Künftig sollen Geldspiele auch im Internet angeboten werden dürfen.
Dabei sollen grundsätzlich die gleichen Regeln und Kriterien gelten wie außerhalb des Internets. Insbesondere sollen die gleichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung gelten.
Mit diesem Angebot will der Bundesrat verhindern, daß illegale Internet-Spiele angeboten werden, bei denen die Schutzmaßnahmen gegen Spielsucht nicht greifen.
Zudem will der Bundesrat die Einnahmen aus den Internet-Spielen (online games) nicht den ausländischen Anbietern überlassen, sondern der AHV/IV sowie Projekten im Bereich Kultur, Soziales und Sport zuführen.
Letztere Maßnahme, vor allem oder nur inländische Anbieter zuzulassen, ist umstritten. Es widerspricht zum einem dem freien Markt bzw. einer freien Marktwirtschaft. In einer Zeit, in der allerorten und allen möglichen Bereichen sogenannte Liberalisierungen stattfinden (Post, Telekom usw. usf.) erscheint es fraglich, neue Abschottungen zu erschaffen.
Und Protektionismus ist selten wirksam, dies zeigte schon die Prohibition.
Erfolg haben dürfte der Ansatz der Regulierung des Internetglückspielmarktes wohl nur, wenn der Markt für alle offen ist. Denn wenn Spieler die Angebote nicht-inländischer Anbieter besser finden, werden sie sich dort anmelden. Planwirtschaft und Abschottung erscheint im Zeitalter des Internets schwierig.
Und Internet-Angebote gibt es zuhauf.
Früher nannte man solchen Wettbewerb auch Marktwirtschaft.
Das Thema der Regulierung von Internet-Glücksspiel wird auch international erörtert.
Besonders einsetzen tut sich hier Nationalrat Reimann, z. B. anläßlich einer Konferenz in London. Reimann fordert auch eine Beendigung der Kriminalisierung des Pokerspiels, ein Volkssport der noch zudem über 1.000 Arbeitsplätze bringe.
